Bekämpfung von Antisemitismus : Ringen um "interfraktionellen Weg"
Die Koalitionsfraktionen werben im Bundestag für die Erarbeitung einen gemeinsamen Antrags mit der CDU/CSU zum Schutz jüdischen Lebens.
Ein halbes Jahr nach dem Terrorangriff der radikalpalästinensischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres hat der Bundestag am Freitag erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Dabei ging es um vier Vorlagen der CDU/CSU-Fraktion, von denen ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches "zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze" ebenso abgelehnt wurde wie ein weiterer Gesetzentwurf "zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer". An die zuständigen Ausschüsse überwies das Parlament zur weiteren Beratung dagegen zwei Unions-Anträge zur Bekämpfung von "Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen" sowie zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.
Flagge zeigen: Demonstranten protestieren in Berlin gegen Antisemitismus und Rassismus.
Darin richtet die Fraktion einen umfangreichen Forderungskatalog an die Adresse der Bundesregierung. So soll die Bundesregierung nach dem Willen der Unions-Abgeordneten innerhalb der internationalen Organisationen und der EU mit Nachdruck dafür eintreten, "dass der Staat Israel, sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung sowie der Kampf gegen den Terror geschlossen und solidarisch unterstützt werden". Auch soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Freilassung der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln einsetzen sowie "für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Grundlage der Zweistaatenlösung unter vollumfänglicher Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen". Zudem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem "bei den jüngsten antisemitischen Hassdemonstrationen offen zutage getretene Strafbarkeitslücken geschlossen werden". Dies betreffe insbesondere die verstärkte strafrechtliche Ahndung antisemitischer Äußerungen und der Terrorunterstützung.
Fraktionen zeigen sich gesprächsbereit
In der Debatte riefen Vertreter der Koalitionsfraktionen die Union auf, sich an einem gemeinsamen Antrag mit SPD, Grünen und FDP zu beteiligen. Redner der CDU/CSU-Fraktion hielten der Koalition im Gegenzug vor, sie habe sich in den vergangenen Wochen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Günter Krings (CDU) betonte, dass seine Fraktion selbstverständlich weiterhin zu Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag bereitstehe, "wenn denn die Konsensfindung in der Ampel abgeschlossen ist".
Die Union kritisiert das zu lange Schweigen von Kulturstaatsministerin Claudia Roth nach dem Eklat bei der Preisverleihung der "Berlinale".
Die iranisch-deutsche Journalistin Gilda Sahebi hat sich auf die Spuren des Rassismus in Deutschland gemacht. Dieser sei gesellschaftlich erlernt.
Dirk Wiese (SPD) sprach von einem „Alleingang“ der Unions-Fraktion, der der Relevanz des Themas nicht gerecht werde. Der Schutz jüdischen Lebens sei eine Aufgabe, die man parteiübergreifend zur Staatsräson erklärt habe. Ziel der Koalition sei es, als Zeichen der Geschlossenheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zu beschließen und nicht lediglich die Vorlage einer Fraktion.
Lamya Kaddor (Grüne) betonte, die Union dürfe den „interfraktionellen Weg“ bei diesem fundamentalen Thema nicht verlassen. Die jüdische Gemeinschaft erwarte zu Recht, dass man sich hier „als demokratische Fraktionen dieses höchsten Hauses des Landes“ zu einer gemeinsamen Position zusammenraufe. Dazu liege seit Montag ein „geeinter Ampel-Antrag“ vor.
Linda Teuteberg (FDP) sagte, die Koalition sehe sich verpflichtet, an einem gemeinsamen Antrag mit der Union zu dem Thema zu arbeiten, und stehe für entsprechende Gespräche bereit.
Götz Frömming (AfD) hob hervor, dass seine Fraktion bereits vor drei Jahren einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt habe, der jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sei.