Unionsantrag ohne Mehrheit : Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
Der Bundestag hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschlugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Auch die Befürworter der FDP und der Grünen stimmten mit Nein.
Die Bundesrepublik wird vorerst keine Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an die Ukraine liefern. Der Bundestag lehnte am Mittwoch einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen ab, in dem die Union die Bundesregierung auffordert, der Ukraine „Taurus“-Marschflugkörper aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. In der namentlichen Abstimmung votierten 485 Abgeordnete gegen den Antrag, 178 stimmten mit Ja und drei enthielten sich der Stimme. Die Union hatte den Antrag anlässlich der abschließenden Beratung über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, auf die Tagesordnung gesetzt.
Die ukrainische Regierung hatte in den vergangenen Monaten mehrfach um die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben, gebeten. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bislang ab. Rechtlich bindend wäre ein Antrag des Bundestages für die Lieferung der „Taurus“ nicht. Über Waffenlieferungen ins Ausland entscheidet die Bundesregierung.
Abgelehnt wurde der Antrag auch von jenen Abgeordneten der FDP und der Grünen, die sich wiederholt für die Lieferung des Waffensystems ausgesprochen hatten. So etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne).
Der FDP-Abgeordnete Nils Gründer beeilte sich denn auch zu versichern, dass die FDP-Fraktion für die Lieferung der Tauris-Marschflugkörper sei, da diese von der Ukraine benötigt würden. Der Union warf er vor, sie trage die Diskussion über die Tauruslieferung innerhalb der Debatte über den Wehrbericht "auf dem Rücken" der Soldaten aus. Und die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt ließ in einer schriftlichen Erklärung zur Abstimmung wissen, sie halte den Antrag der Union für "parteipolitisch motiviert".
Der Unionsabgeordnete Florian Hahn hielt den Ampelfraktionen entgegen, dass die Union in den vergangenen Monaten bereits zwei Anträge zur militärischen Unterstützung der Ukraine vorgelegt habe. „Die Ampel hat die Beratung dieser Anträge bereits viermal durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert“, monierte Hahn. SPD, Grüne und FDP wollten in der Frage keine Farbe bekennen.
Pistorius lässt Wehrpflicht-Modelle prüfen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich in der Debatte nicht zur „Taurus“-Frage, dafür aber zur aktuellen Debatte über die Wehrpflicht. Er lasse prüfen, welche unterschiedlichen Modelle einer allgemeinen Dienstpflicht oder Wehrpflicht „machbar“ wären. Im Gespräch ist vor allem das schwedische Modell. Es sei zwar klar, dass jedes Modell eine politische Mehrheit benötige, aber an der Diskussion „werden wir nicht vorbeikommen“. Pistorius spielte damit auf die kritischen Stimmen innerhalb der Regierungskoalition gegenüber einer Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht an. Vor allem FDP und Grüne, aber auch große Teile der SPD lehnen dies ab.
Der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck hielt Pistorius vor, er führe die Wehrpflicht zwar rhetorisch an, doch „statt schneidige junge Männer mit vaterlandstreuer Haltung zu adressieren, setzen Sie lieber auf Ihren Diversitätsfetischismus und ein reines Arbeitgeberprofil“.