Michal Hvorecky zur slowakischen Kulturpolitik : "Es ist brutal, was die Kulturministerin angerichtet hat"
Die autoritäre Kulturpolitik der Regierung von Robert Fico ziele auf die Zerstörung demokratischer Strukturen, sagt der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecky.
Herr Hvorecky, als die slowakische Regierung vor 2023 ins Amt kam, befürchteten viele einen kulturellen Kahlschlag. War das übertrieben?
Michal Hvorecky: Leider nein. Es ist brutal, was die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicová seither angerichtet hat. Die öffentlich-rechtlichen Sender wurden zu Medien der staatlichen Propaganda umgebaut. Die Änderungen sind jetzt schon sichtbar.
"Wir wollen keine Diktatur" steht auf einem Plakat der Demonstranten. Seit Monaten gehen die Menschen, wie hier bereits im Januar 2025, in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gegen die Politik der nationalistischen Regierung von Robert Fico auf die Straße.
Inwiefern?
Michal Hvorecky: Es gibt zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen STVR-Fernsehen kaum noch Debatten mit kritischen Gegenstimmen. Premierminister Robert Fico darf in der Primetime lange Monologe halten. Der bekannte Journalist Michal Havran, der mit seiner Talkshow wichtige gesellschaftliche und kulturelle Fragen am späten Abend aufgriff, wurde entlassen, zahlreiche andere Redakteurinnen und Redakteure auch - oder sie gingen selbst aus Protest.
Wurden Kultureinrichtungen in ähnlicher Weise zum Opfer staatlicher Eingriffe?
Michal Hvorecky: Ja, besonders gravierend ist, dass die transparente Finanzierung der Kultur eingestellt wurde. Der unabhängige Kunst-Förderfonds, über den Theaterhäuser, regionale Kulturträger, literarische Verlage und Ausstellungshäuser unterstützt und Stipendien gezahlt werden, wird jetzt politisch kontrolliert und zensiert. Zudem wurde die Führungsriege der wichtigen Kultureinrichtungen des Landes gegen Getreue der Kulturministerin ausgetauscht. So sind den Einrichtungen international vernetzte und reputierte Fachleute verloren gegangen.
Betreffen die Abberufungen nur die großen Institutionen in der Hauptstadt Bratislawa?
Michal Hvorecky: Hier ging es los, etwa bei der Direktorin der Nationalgalerie und dem Direktor des Nationaltheaters. Inzwischen kam es aber in allen Regionen zu Abberufungen. Eines der jüngsten Opfer war Alzbeta Lukácová, die Chefdramaturgin der Oper in Banská Bystrica, die ihr Haus zu einer Institution von überregionaler Bedeutung entwickelt hat. Sie war vor Ort eine prominente Stimme der Proteste gegen die Regierung - und wurde jetzt ohne Begründung gefeuert.
Seit Monaten gehen die Menschen dagegen auf die Straße...
Michal Hvorecky: ... aber der Fokus der Demonstrationen hat sich verändert: Am Anfang der Protestwelle ging es vor allem um die Kulturpolitik. Inzwischen steht die russlandfreundliche Außenpolitik im Mittelpunkt. Und es geht um die jüngsten Korruptions-Skandale, um die Zweckentfremdung von EU-Geldern. Im November gingen allein in Bratislava 50.000 Menschen auf die Straße.
Kulturministerin Simkovicová will eine "nationale slowakische Kultur." Baut sie die Institutionen in diese Richtung um?
Michal Hvorecky: Viele warten darauf, dass sie eine Strategie für konservative oder nationalistische Kultur vorstellt. Davon hört man aber kaum etwas. Im Moment geht es offenbar nur um die Zerstörung von transparenten demokratischen Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und sehr gut funktionierten. Dass stattdessen etwas Neues entsteht - mit welchem Schwerpunkt auch immer -, das ist nicht zu sehen. Dafür hatte die Ministerin aber zum Beispiel ein Depot für sämtliche Kunstsammlungen in der Slowakei geplant, das mitten im Niemandsland im Osten des Landes hinter Kosice für mehrere Millionen Euro gebaut werden sollte und von Fachleuten als unsinniges Projekt bezeichnet wurde. Als herauskam, dass die Grundstücke dafür einem Parteifreund der Kulturministerin gehören, der sie zum Zehnfachen des Marktwertes verkaufen wollte, war das Projekt erstmal gestorben.
„Die Kulturministerin ist quasi unantastbar.“
Was bewirken die fortgesetzten Angriffe in der Kulturszene?
Michal Hvorecky: Die Frustration ist gewaltig. Alle haben gehofft, dass die Massenproteste gegen die radikale Ministerin zu ihrem politischen Ende führen, aber das hat nicht funktioniert. Die Drei-Parteien-Koalition von Fico hat nur eine hauchdünne Mehrheit. Wenn er die Ministerin eines Koalitionspartners abberufen würde, könnte dies das Ende der Regierung bedeuten. Die Kulturministerin ist dadurch quasi unantastbar. Es ist aber noch eine andere Reaktion unter Kulturschaffenden zu beobachten.
Nämlich?
Michal Hvorecky: Eine große Solidarität. Die Angriffe schweißen die Kulturszene zusammen. Und es findet eine Ausweichbewegung statt: Während die staatlichen Einrichtungen gegängelt werden, blühen Institutionen unter regionaler oder städtischer Trägerschaft auf. Die Stadt Bratislava etwa hat ein etwas höheres Kulturbudget für das kommende Jahr verabschiedet. Das kann zwar den entstandenen Schaden bei weitem nicht ausgleichen - aber es sind Zeichen, die Mut machen.
Keine einfache Ausgangslage für eine slowakische Kulturhauptstadt. Was erwarten Sie von Trencín 2026?
Michal Hvorecky: Für Trencín ist das Projekt eine riesige Chance. Ob die renovierte Synagoge oder die neue Fußgängerzone - schon jetzt hat die Kulturhauptstadt bleibende Spuren hinterlassen. Trencín hat viel Potenzial. Nur eine Stunde Zugfahrt von Bratislava entfernt, hat die Stadt eine starke Tradition der Kreativwirtschaft und der Modeindustrie. Das renommierte Musikfestival Pohoda findet seit 30 Jahren dort statt. Hoffentlich macht die rechte Kulturpolitik das nicht kaputt.
Der frühere slowakische Premier Fico will mit der nationalistischen SNS und der Mitte-Links-Partei HLAS regieren. Waffenhilfen für die Ukraine wurden schon gestoppt.
Die Abgeordneten verurteilen das Attentat auf Robert Fico scharf. Außenministerin Baerbock hat im Bundestag zur Verteidigung der europäischen Demokratie aufgerufen.