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Vor 35 Jahren... Gefahren von links und rechts

Gewalt autonomer Gruppen und ein starker Zulauf bei rechtsextremistischen Organisationen bereiten Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) 1988 Sorgen.

15.05.2023
2024-02-27T15:50:55.3600Z
2 Min
Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten | Ulrich Baumgarten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln veröffentlicht jährlich einen Bericht zur Situation der inneren Sicherheit in Deutschland.

Den Verfassungsfeinden von links und rechts sei es auch 1987 nicht gelungen, die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik ernsthaft zu gefährden, betonte Friedrich Zimmermann (CSU) am 26. Mai 1988. Zunehmende Gewalt autonomer Gruppen und ein starker Zulauf bei rechtsextremistischen Organisationen besorgten den Bundesinnenminister dennoch als er den Verfassungsschutzbericht vorlegte. So erklärte Zimmermann etwa, die Besetzungen von Häuserblocks in Hamburg oder Düsseldorf hätten ein "unerträgliches Maß" angenommen.

Kritik am Verfassungsschutzbericht

Die Verfassungsschützer hätten beobachtet, dass Angehörige aus dem terroristischen Umfeld dort Unterschlupf finden würden. Bei Demonstrationen von Autonomen seien bundesweit mehr als 500 Polizisten verletzt worden, zwei Beamte wurden laut Verfassungsschutzbericht getötet. Der SPD-Abgeordnete Wilhelm Nöbel kritisierte, der Verfassungsschutzbericht tauge nicht für einen objektiven Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen: Er verharmlose die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgingen und blähe die Gefahren durch den Linksextremismus auf.

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Zimmermann hatte zuvor berichtet, rechtsextremistische Organisationen hätten einen Mitgliederzuwachs von 14 Prozent verzeichnet. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz Ende 1987 mehr als 25.200 Rechtsextremisten, darunter 1.520 Neonazis. Sorge bereiteten dem Innenminister auch ausländische Geheimdienste, vor allem aus der Sowjetunion: Mit Blick auf den KGB sprach er von einer "bedrohlichen Effektivität". Zehn mutmaßliche KGB-Agenten seien erst im März 1988 festgenommen worden.