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Über die Asyl- und Migrationspolitik wird seit Jahren heftig gestritten. In ihrem Koalitionsvertrag setzen Union und SPD nun auf schärfere Regeln.
Die AfD will Asylsuchenden Sach- statt Geldleistungen zugestehen. Bei den anderen Fraktionen stößt ihr Antrag im Bundestag auf Ablehnung.
Die CDU/CSU hatte in einem Antrag unter anderem gefordert, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Ist schon längst geschehen, kontern die Ampel-Fraktionen.
Die Union hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Die Grünen beharren auf einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte.
Die Abgeordneten streiten in einer Aktuellen Stunde darüber, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht, um die Bezahlkarte für Asylbewerber überall einzuführen.
