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Die Koalition will mit Änderungen des BKA-Gesetzes ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Herbst umsetzen.
Der Bundestag diskutiert einen Entwurf von SPD und Grünen für ein umfassendes Gewalthilfegesetz. Unklar ist, ob ein parteiübergreifender Konsens möglich ist.
