Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Mit Änderungen des Bundeskriminalamtgesetzes setzt der Bundestag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Opposition kritisiert das zeitliche Vorgehen.
Die Koalition will mit Änderungen des BKA-Gesetzes ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Herbst umsetzen.
Der Bundestag diskutiert einen Entwurf von SPD und Grünen für ein umfassendes Gewalthilfegesetz. Unklar ist, ob ein parteiübergreifender Konsens möglich ist.
