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Christoph Safferling beschreibt die internationale Strafgerichtsbarkeit 80 Jahre nach den Nürnberger Prozessen als schwer angeschlagen.
Verantwortliche sollen für Russlands Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Schon bald könnten Rechtsexperten beginnen, Beweise zu sammeln.
Die Prozesse zu Kriegsverbrechen in den Balkankriegen sind bis heute die größten dieser Art. Abgeordnete fordern ähnliches nun auch für die Ukraine.
Eine strafrechtliche Verfolgung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses umstritten.
Die CDU/CSU-Fraktion will verhindern, dass die mutmaßlichen Verbrechen der führenden russischen Politiker und Militärs gegen die Ukraine ungesühnt bleiben.