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Der Bundestag hat zwei Vorhaben der Regierung beschlossen, die die Digitalisierung im Verkehr voranbringen sollen, von Mobilitätsdaten bis hin zur Parkraumkontrolle.
Das von der Koalition geplante Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz für die Freigabe von Mobilitätsdaten stößt bei Dateninhabern und Nutzern auf ein geteiltes Echo.
Die CDU/CSU-Fraktion fordern eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten an. Der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf stehe noch immer aus.
