Informationen zu Zügen, Baustellen und Carsharing : Freigabe von Mobilitätsdaten ist unter Experten umstritten
Das von der Koalition geplante Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz für die Freigabe von Mobilitätsdaten stößt bei Dateninhabern und Nutzern auf ein geteiltes Echo.
Die von der Bundesregierung geplante Regelung zur digitalen Bereitstellung von Mobilitätsdaten über einen Nationalen Zugangspunkt sorgt zwar bei den potenziellen Nutzern dieser Daten für Freude. Die Dateninhaber stehen dem “Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz” jedoch skeptisch bis ablehnend gegenüber. Das wurde bei einer Sachverständigenanhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich. Der Entwurf setzt eine EU-Richtlinie um. Informationen über Tempo-Limits, Baustellen oder Straßensperrungen sollen künftig als maschinenlesbare Daten über den Nationalen Zugangspunkt bereitgestellt werden.
Felix Gündling, Geschäftsführer der triptix GmbH, verbindet mit der Neuregelung die Hoffnung, dass künftig nicht nur US-Unternehmen wie Google oder Apple in der Lage sein werden, qualitätsgesicherte Rooting-Dienste für europaweite Verkehrsverbindungen anzubieten.
Intelligente-Verkehrssystem-Gesetz: Echtzeitdaten zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen oder Sharing-Angeboten sollen zentralisiert bereitgestellt werden.
Aktuell hätten nur sie die finanziellen Ressourcen, um Daten im großen Stil einzukaufen und auf ihren Plattformen anzubieten, sagte er. Echtzeit-Daten für Fernverkehrszüge der DB AG würden derzeit außerhalb der ÖPV-Branche ausschließlich für Google Maps zur Verfügung gestellt.
Offene Daten seien daher ein essentieller Grundbaustein, damit auch kleinere Unternehmen hierzulande, wie etwa die triptix GmbH, ähnliche Plattformen entwickeln und anbieten können, sagte Gündling. Bleibe der Entwurf aber wie er ist, stünden weiterhin keine Echtzeit-Daten zu Zügen der DB Fernverkehr AG offen zur Verfügung, kritisierte er.
Mobilitätsdaten als kostengünstiger Fortschritt in Richtung Klimaneutralität
Auch Paul Schneider vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie sieht in dem Entwurf erhebliche Potenziale. Das gelte mit Blick auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mobilitätsdienstleistungssektors, die Verbesserung urbaner wie ländlicher Mobilität und für kostengünstige Fortschritte in Richtung Klimaneutralität. Dazu müssten Mobilitätsdaten umfassend für Reiseinformations- und Buchungsdienste verfügbar gemacht werden, so Schneider.
Beim IT-Branchenverband Bitkom macht man sich Sorgen vor weiterer Bürokratie und fürchtet "Risiken für wettbewerbsrelevante Daten", wie Bitkom-Vertreter Felix Lennart Hake während der Anhörung sagte. Für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist wichtig, dass mit dem Entwurf keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten einhergehen, betonte VDV-Vertreter Martin Schmitz. Er forderte unter anderem den Verzicht auf die Pflicht zur Bereitstellung von Daten zur Auslastung von Vorrangplätzen und Stellflächen für Hilfsmittel in Bussen und Bahnen.
Bundesverbandes Carsharing: Gesetzentwurf ist “existenzbedrohend" für die Branche
Bitkom und VDV teilen die Auffassung, dass die Pflicht zur unentgeltlichen und unbeschränkten Bereitstellung der Mobilitätsdaten unverhältnismäßig weitreichend und über die EU-Vorgaben hinausgehend sei.
Besonders drastisch fiel die Kritik von Gunnar Nehrke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Carsharing, aus. Er bezeichnete den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form als "existenzbedrohend für die Carsharing-Branche".
Aktuell gehörten deutsche Carsharing-Anbieter weltweit zu den wenigen, "die Carsharing profitabel betreiben können", sagte Nehrke. Der Schlüssel zum Erfolg liege vor allem im richtigen Verhältnis von Auslastung und Verfügbarkeit - ein Know-how, das über Jahre erarbeitet worden sei.
Die Standort- und Verfügbarkeitsdaten von Carsharing-Fahrzeugen, die nun öffentlich zugänglich und für jeden Zweck nutzbar gemacht werden sollen, stellten jedoch den Kern des Geschäftsmodells dar. Folglich könnten Wettbewerber aus dem In- und Ausland die bisher geschützten Daten sammeln und die Geschäftsmodelle deutscher Carsharing-Anbieter kopieren, sagte Nehrke.
Er hält das Problem für hausgemacht. Die Regierung wähle durchgehend die für Dateninhaber ungünstigste Ausgestaltung - etwa durch Verzicht auf Registrierungspflichten für Datennutzer und Zugriffsbeschränkungen - "ohne dass dies EU-rechtlich geboten wäre".
