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Die schwarz-rote Koalition will schärfer gegen häusliche Gewalt vorgehen. Zudem setzen Union und SPD auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat.
Der Justizetat bietet wenig Raum für Kontroversen. Grüne und Linke fordern Schwarz-Rot auf, beim Pakt für den Rechtsstaat Wort zu halten.