Kleinster Minister-Etat : Viel Zuspruch für Stärkung des Rechtsstaats

Die Debatten zum Etat des Justizministeriums fallen traditionell grundsätzlich aus. Mit 1,16 Milliarden Euro ist der Haushalt des Hauses der kleinste unter denen der Ministerien. Viel zu verteilen gibt es auch nicht, das Gros der Ausgaben fließt ins Personal. Die Personalkosten sind auch der Grund, warum der Einzelplan 07 höher ausfällt als im Vorjahr (2024: 1,03 Milliarden Euro).

Doch geht es bei der Justiz um den Rechtsstaat und um das Fundament der Demokratie. Der Etat sei klein, die Aufgaben aber groß, beschied die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), gleich zu Beginn der Debatte. "Rechtspolitik sichert den Kern unserer Staatlichkeit, Rechtspolitik stärkt den Rechtsstaat und Rechtspolitik stärkt auch unsere Demokratie", so die Ministerin. Der Staat müsse schützen, sichern und ermöglichen, sagte sie. Dies sei das beste Mittel gegen Abwendung und Radikalisierung.

Die Stärkung des Rechtsstaates sei deshalb einer der Schwerpunkte des Etats, sagte Hubig. Die Bundesregierung verhandle mit den Ländern über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat, der mit der personellen Unterstützung, der Modernisierung der Verfahrensordnung und der Digitalisierung drei Säulen umfassen solle.

50 Millionen Euro für Digitalisierung der Justiz sind eingeplant

Hinterlegt im Haushalt ist bislang nur die Digitalisierung, 50 Millionen Euro sollen für gemeinsame Projekte mit den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Die Initiative geht noch auf die Ampel-Regierung zurück, wie auch Julia Schneider (Grüne) anmerkte. Dass dieser Weg weitergegangen werde, begrüßte sie ebenso wie die weiterhin vorgesehene Förderung für Organisationen wie das Anne Frank Zentrum, HateAid und die Stiftung Forum Recht. Sie mahnte allerdings an, die Ansätze zu erhöhen, denn auch bei den Organisationen würden die Personalkosten steigen.

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„Ein Rechtsstaat, der nicht mehr in der Lage ist, Recht zu sprechen, verliert sein Fundament.“

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Dietmar Bartsch (Die Linke) kündigte an, die Ministerin an ihren Taten zu messen. Sollte die Bundesregierung bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Stärkung des Rechtsstaates Wort halten, hätte sie die Unterstützung seiner Fraktion. Angesichts fehlender Richter und Staatsanwälte, einer stockenden Digitalisierung und Personalsorgen beim Bundesamt für Justiz sei dies notwendig. "Ein Rechtsstaat, der nicht mehr in der Lage ist, Recht zu sprechen, verliert sein Fundament", warnte Bartsch.

Susanne Hierl (CSU) sah für die Unionsfraktion die neue Regierung schon auf dem richtigen Weg, setze man doch mit dem Einzelplan einen Akzent. "Der Rechtsstaat ist kein Luxusgut", sagte die Christsoziale. Sie betonte ebenfalls die Notwendigkeit eines weiteren Pakts für den Rechtsstaat mit den Ländern. Svenja Schulze (SPD) unterstrich die Bedeutung der Verfahrensmodernisierung, etwa durch Online-Verfahren: "Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen."

Fabian Jacobi (AfD) ging in seiner Rede nur knapp auf den ebenfalls aufgerufenen Etat des Bundesverfassungsgerichts ein. Er monierte in seiner Rede vor allem die Verformung des Bundesverfassungsgerichts in ein "Herrschaftsinstrument". Zudem warnte Jacobi die Union davor, die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf - ohne sie beim Namen zu nennen - zur Verfassungsrichterin zu wählen.