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Julia Klöckner hat die Parlamente bei der G7-Konferenz in Ottawa als "Hüter der demokratischen Kultur" bezeichnet. Es gebe für keine Seite einen moralischen Rabatt.
Nach 30 Jahren gibt es neben Fraktionen wieder Gruppen im Bundestag. Über den Umfang der Parlamentsrechte dieser Gruppen gibt es weiterhin Streit.
Nach der Auflösung der Linksfraktion wollen sowohl die Abgeordneten der Linkspartei als auch das Bündnis um Sahra Wagenknecht den Status einer Gruppe beantragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz kurzfristig abgesetzt.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sollen ab Januar mehr Ausschüsse öffentlich tagen und auch die Regierungsbefragung soll spannender werden.
