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Eingaben können zu Gesetzesänderungen führen, betont der Petitionsausschuss in seinem jüngsten Tätigkeitsberichts. Gleichzeitig sehen Abgeordnete Reformbedarf.
Offenes Ohr für Alltagssorgen und die großen Streitfragen: Der Petitionsausschuss steht am Samstag auf der Frankfurter Buchmesse für eine Bürgersprechstunde bereit.
Wer ein konkretes Anliegen hat, kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Dort wird die Eingabe geprüft und von den Abgeordnete oft aus nächster Nähe betrachtet.
Mit der Reform setzt die Ampel ein Ziel ihres Koalitionsvertrages um. Das Verfahren werde transparenter und wirksamer. Die Union spricht von Placebo.
Petitionsbericht, Krankenhausreform, Klarstellungen zur Betriebsratsvergütung und der Markthochlauf von Wasserstoff. Das sind einige Themen, die der Bundestag berät.
