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Der Bundestag hat drei Gesetze zu EU-Vorgaben im Strafrecht beschlossen. Zudem soll die Bedrohung von Exil-Oppositionellen härter bestraft werden können.
Die AfD möchte Hausdurchsuchungen der Justizbehörden wegen Hass und Hetze im Internet unterbinden. Die anderen Fraktionen lehnten dies jedoch strikt ab.
Über vier Vorlagen stimmte der Bundestag in dieser Woche ab. Unter anderem ging es um Ermittlungsbefugnisse nach Wohnungseinbrüchen.
Die Linke fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und der "Armutsbestrafung" sowie ein Unternehmensstrafrecht. Die Koalition verweist auf eigene Pläne.
Die Union dringt auf eine Beschränkung der Unterbringung verurteilter Straftäter in Entziehungsanstalten im sogenannten Maßregelvollzug. Kein "Strafrabatt".