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Der Bundestag ändert das Vergaberecht, damit öffentliche Investitionsgelder schneller ankommen. Für die AfD ist damit der Weg in die Planwirtschaft beschritten.
Das am Donnerstag verabschiedete Tariftreuegesetz soll soziale Bedingungen bei Aufträgen des Bundes regeln. Kritik gibt es etwa an zahlreichen Ausnahmevorschriften.
Mit dem Tariftreuegesetz soll der sinkenden Tarifbindung begegnet werden. Grüne und Linke kritisieren zu niedrige Schwellenwerte, die AfD ein Bürokratiemonster.
Die Bundesregierung reagiert auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes nach Skandalen um die hohe Vergütung von Betriebsräten beim Volkswagen-Konzern.
Die Zahl der Beschäftigten in Tarifverträgen ist seit Jahren rückläufig. Die Linke will mit einem Aktionsplan zur Tarifbindung nun gegensteuern.
