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Der Journalist und Jurist Ronen Steinke bemängelt eine Verengung der Meinungskorridore durch Polizei und Justiz und empfiehlt eine offene Debatte.
Die Union will das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemiten in Deutschland vorzugehen. In einer Anhörung gab es Kritik an dem Vorschlag.
