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Die Grünen knüpfen mit einem Antrag an das gescheiterte Demokratiefördergesetz der Ampel-Regierung an. Union und AfD unterstellen den Grünen Erziehungsabsichten.
Die Koalition will sich die Kürzungen im Justizetat bei zivilgesellschaftlichen Organisationen noch einmal genauer angucken.
Der Bund soll künftig selbst Projekte gegen Extremismus und für Vielfalt fördern können. Teile der Opposition sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Bundespräsident Steinmeier kann sich einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen vorstellen. Kritiker setzen auf Freiwilligkeit.
