Streit über Zusammenarbeit mit freien Trägern : AfD macht Porno-Vorfall an sächsischer Schule zum Thema

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit Vorfällen an einer Schule in der sächsischen Lausitz befasst, an der im Rahmen eines Theaterprojektes im März offenbar aus Versehen "ein Heft mit sensiblem, potenziell pornografischem Bildmaterial" (sächsisches Landesamt für Schule und Bildung) mit queerer Thematik auftauchte.

AfD beklagt ideologische Indoktrinierung von Schülerinnen und Schülern

In dem Projekt für Neuntklässler ging es um das Thema Mut, und in einem Stapel Altpapier, der für Collagen gedacht war, hatte sich das entsprechende Heft befunden. Die Schulleitung brach das Projekt nach Behördenangaben noch am selben Tag ab und kündigte den Dienstleistungsvertrag mit den Projektverantwortlichen. 

Auch die Amadeu Antonio Stiftung, die das Projekt des sozialistischen Jugendverbands "Falken" aus Berlin mit 2.500 Euro gefördert hatte, hat die Förderung für das Theaterprojekt eingestellt. Vor diesem Hintergrund kritisierten die anderen Fraktionen die Aktuelle Stunde als "Theater", es hätte wichtigere Themen gegeben, so die Kritik.

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„Sie tun so, als sei das ein absoluter Skandal und lassen außer Acht, dass jeder Jugendliche im Netz heute nur zwei Klicks entfernt ist von Bildern, die viel drastischer sind.“

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AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla betonte, die Debatte losgelöst von Parteipolitik führen und niemanden pauschal verurteilen zu wollen. Dennoch seien die Vorfälle nur die Spitze des Eisbergs von Versuchen, Schüler ideologisch indoktrinieren zu wollen. Die meisten Lehrer und nichtstaatlichen Akteure würden jeden Tag versuchen, ihre Arbeit gut zu machen, aber in diesem Fall "wurde eine Grenze überschritten", sagte Chrupalla.

Grünen beschuldigen AfD, die Zivilgesellschaft zu diskreditieren

Michael Hose (CDU) erklärte, alle Beteiligten hätten schnell die nötigen Konsequenzen gezogen. Deswegen sei es das Gegenteil von Versagen, nämlich vorbildliches Krisenmanagement gewesen, das man hier habe beobachten können. "Sie wollen pauschal die Zusammenarbeit von Schulen mit freien Trägern torpedieren", sagte er in Richtung AfD. Die Schulen seien aber darauf angewiesen.

Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, seit Jahren schon eine Strategie zu verfolgen, die das Engagement in der Zivilgesellschaft diskreditiere und ihre Akteure verunsichere. An den Plänen von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Programms "Demokratie leben!" erkenne man, dass inzwischen auch die Union verunsichert sei.

"Sie tun so, als sei das ein absoluter Skandal und lassen außer Acht, dass jeder Jugendliche im Netz heute nur zwei Klicks entfernt ist von Bildern, die viel drastischer sind", erklärte Felix Döring (SPD).Wenn die AfD ernsthaft Kinder und Jugendliche schützen wolle, dann hätte sie zum digitalen Jugendschutz eine Aktuelle Stunde beantragt, sagte er. Maik Brückner (Die Linke) warf der AfD vor: “Sie brauchen diesen Fall für ihre Strategie, Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen zu diskreditieren, und verteilen lieber gewaltverherrlichende Broschüren mit NS-Sprache an Grundschüler.”