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Debatte über höheren Mindestlohn Arbeit an der Untergrenze

Nicht nur Die Linke, auch Grüne und SPD kritisieren Konstruktionsfehler der Mindestlohnkommission.

10.11.2023
2024-01-23T16:25:33.3600Z
3 Min

Um 41 Cent soll der Mindestlohn im kommenden Jahr steigen. "Das reicht hinten und vorne nicht. Wir brauchen dringend eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns", beklagte Susanne Ferschl (Linke) am Donnerstag im Bundestag. 14 Euro pro Stunde, was 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland entspricht, seien angemessen und in einer EU-Richtlinie empfohlen, sagte Ferschl während der Debatte zu drei Anträgen ihrer Fraktion. Unterstützung für ihre Forderung sowie in ihrer Kritik an der Entscheidung der Mindestlohnkommission für die nur geringfügige Erhöhung fand Ferschl bei zwei Koalitionsfraktionen - den Grünen, aber auch der SPD. Union und FDP lehnten hingegen eine erneute politische Intervention bei der Lohnfindung ab.

Im Sommer hatte sich die Mindestlohnkommission mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der neuen Vorsitzenden Christiane Schönefeld gegen eine stärkere Erhöhung gestellt. Ferschl erkannte darin eine "Retourkutsche der Arbeitgeber" auf die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im vergangenen Jahr.

Warnung vor "drastischem Reallohnverlust"

Annika Klose (SPD) attestierte der Kommission einen Konstruktionsfehler. Während man sich in einer Sozialpartnerschaft am Ende auf etwas einigen müsse, habe in der Kommission, die eine Seite die andere überstimmt. "So funktioniert das nicht mit dem sozialen Frieden", sagte sie.

Frank Bsirske (Grüne) kritisierte, die Kommission habe den sechs Millionen Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich für die nächsten Jahre einen drastischen Reallohnverlust verordnet. Er forderte auch eine Erhöhung auf 14 Euro.

Winfried Oellers (CDU) erinnerte daran, dass bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2014 die paritätisch besetzte Mindestlohnkommission mit einem wechselnden Vorsitz eingeführt worden sei, um eine Entscheidung möglich zu machen. "Diese Entscheidung muss nicht immer einheitlich sein", sagte der Unionsabgeordnete.

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Carl-Julius Cronenberg (FDP) betonte, Anpassungen müssten weiter auf Grundlage der Empfehlungen der Sozialpartner kommen und nicht auf Grundlage eines politischen Überbietungswettbewerbes.

Die AfD wolle den Mindestlohn als regelmäßiges Grundentgelt für eine Zeitstunde definiert wissen, sagte Jürgen Pohl (AfD). Über das Grundentgelt hinausgehende Entgeltbestandteile sollten zuzüglich gezahlt werden.