Erneuerbare Energien : Ampel will Ausbau von Photovoltaik-Anlagen beschleunigen
Die Koalition möchte den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen. Die Union wirft der Ampel vor, die Flächenkonkurrenz im ländlichen Raum zu verschärfen.
Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Stromsektor bereits bis 2035 weitgehend ohne die Emission von Treibhausgasen auskommen. Um das zu erreichen, braucht es eine weitere Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Am Donnerstag beriet der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung.
Union: Landwirten wird Boden zum Nahrungsmittelanbau entzogen
Es gebe immer noch viel zu viele bürokratische Hürden, die den Ausbau komplizierter machten, als es sein müsste, sagte Katrin Uhlig. Die Grünen-Politikerin kündigte an, diese werde man mit diesem Gesetzentwurf abbauen. Anne König (CDU) warf der Ampelkoalition vor, die bestehenden Flächenkonkurrenzen im ländlichen Raum zu verschärfen: Mit dem Ausbau von PV-Anlagen auf Freiflächen werde den Landwirten der Boden zum Nahrungsmittelanbau entzogen. Das wies Timon Gremmels (SPD) umgehend als "olle Kamelle" zurück. "Da sind wir doch viel weiter", sagte Gremmels: Stichwort Agri-PV: Man könne doch ein und dieselbe Fläche für beides nutzen. Karsten Hilse von der AfD sagte, "unter Missachtung grundlegender physikalischer Gesetze" behaupte die Regierung, "wir müssten das Weltklima retten, indem wir deutsche Kulturlandschaften mit vogelschreddernden und riesigen Insektenfallen zupflastern. Welch ein Irrsinn." Konrad Stockmeier von der FDP hob hervor, dass mit dem Ausbau auch dafür gesorgt werden müsse, dass es Speicher gebe, damit der Strom dann verfügbar sei, wenn er gebraucht werde. Linkenpolitiker Ralph Lenkert gab seine Rede zu Protokoll.
Der Gesetzentwurf wurde - wie ein Antrag der AfD für eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung auch - an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.