Abmilderung der Energiepreise : Arbeit an der Preisbremse
Ampelfraktionen sehen Anpassungsbedarf an den Preisbremsen für Gas und Strom. Die Union kritisiert "zweite Korrekturnovelle".
Das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und das Strompreisbremsegesetz waren im letzten Quartal des Jahres 2022 als Reaktion auf die Energiekrise in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine innerhalb kürzester Zeit erarbeitet und in Kraft gesetzt worden.
Anpassungsbedarfe überwiegend technischer Natur
Nun sollen Änderungen am Gesetz vorgenommen werden, ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der vergangenen Woche beraten. Im Entwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze heißt es, im Lichte der ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der Gesetze seien verschiedene Anpassungsbedarfe, überwiegend technischer und redaktioneller Natur, identifiziert worden.
Konkret sollen etwa im Elften Buch Sozialgesetzbuch und im Krankenhausfinanzierungsgesetz die Regelungen zur verpflichtenden Energieberatung präzisiert werden, die für zugelassene Krankenhäuser und zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen mit dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz im Rahmen der ergänzenden Hilfsfonds eingeführt wurden. Außerdem ist vorgesehen, dass von dem zum Ausgleich von Energiekostensteigerungen der Krankenhäuser zur Verfügung stehenden Betrag ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus gezahlt wird.
Union spricht von "Korrekturnovelle"
Von "wenigen Änderungen an einem komplett neuen Gesetz aus dem Herbst" sprach Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) in der Debatte. Die Unionsfraktion widersprach: "Sie müssen jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten eine Korrekturnovelle einschieben, weil zu Beginn eben nicht sauber gearbeitet wurde", sagte Andreas Lenz (CSU).
Auch wenn er es nicht anerkennen wolle, die aktuellen Zahlen zeigten, dass die Energiepreisbremsen wirken, erwiderte der Sozialdemokrat Andreas Mehltretter auf Lenz. Michael Kruse (FDP) nannte es "erfreulich, dass sich die europäischen Energiemärkte beruhigen"; die Preisbremsen hätten ihr Übriges dazu getan.
AfD: Ausdruck einer chaotischen Politik
Steffen Kotré (AfD) befand, die Änderungsgesetze seien lediglich "Ausdruck einer chaotischen Politik". Für die Fraktion Die Linke sprach Ralph Lenkert von einem "Stückwerk halbgarer Ampelgesetze".
Nach der Aussprache wurde die Vorlage zur Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.