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Erneuerbare Energien Union will Bioenergie stärken

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse eine Zukunftsperspektive zu geben.

19.01.2024
2024-01-24T12:41:23.3600Z
4 Min

Die Union wirft der Regierung vor, die Bioenergie stiefmütterlich zu behandeln. Sie bremse sie künstlich aus und setze die falschen Rahmenbedingungen. Am Mittwoch debattierte der Bundestag erstmals den Antrag der Unionsfraktion, in dem sie die Bundesregierung auffordert, der Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive zu geben und Hemmnisse abzubauen. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.

Union will nicht nur Wind und Sonne

"Es ist schon etwas irritierend, dass im Kontext der erneuerbaren Energien ständig nur von Wind, von Photovoltaik gesprochen wird", sagte Andreas Lenz (CSU) zum Auftakt der Debatte. "Wir als Union wollen alle Erneuerbaren, eben auch Wasserkraft, auch Geothermie und auch den Alleskönner Biomasse".

Nina Scheer (SPD) erklärte daraufhin, es gebe da "in der Tat Schnittmengen, über die wir unbedingt ins Gespräch kommen müssen." Das werde man auch tun, kündigte sie an und stellte in Aussicht, dass die Ampelkoalition es noch in diesem Jahr eine Biomasse-Strategie vorlegen werde. Den Vorwurf, die Regierung benachteilige aktiv die Bioenergie, wies Scheer zurück.

Erneuerbare Die Union wirft der Regierung vor, die Bioenergie stiefmütterlich zu behandeln. Sie bremse sie künstlich aus und setze die falschen Rahmenbedingungen. Am Mittwoch debattierte der Bundestag erstmals den Antrag (20/9739) der Unionsfraktion, in dem sie die Bundesregierung auffordert, der Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive zu geben und Hemmnisse abzubauen. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.

"Es ist schon etwas irritierend, dass im Kontext der erneuerbaren Energien ständig nur von Wind, von Photovoltaik gesprochen wird", sagte Andreas Lenz (CSU) zum Auftakt der Debatte. "Wir als Union wollen alle Erneuerbaren, eben auch Wasserkraft, auch Geothermie und auch den Alleskönner Biomasse".

Nina Scheer (SPD) erklärte daraufhin, es gebe da "in der Tat Schnittmengen, über die wir unbedingt ins Gespräch kommen müssen." Das werde man auch tun, kündigte sie an und stellte in Aussicht, dass die Ampelkoalition es noch in diesem Jahr eine Biomasse-Strategie vorlegen werde. Den Vorwurf, die Regierung benachteilige aktiv die Bioenergie, wies Scheer zurück.

Für die AfD-Fraktion stellte Steffen Kotré fest: "Biogasanlagen haben Vorteile: Sie sind grundlastfähig, und es gibt mit ihnen kurze Transportwege. Aber es gibt eben auch die Nachteile, die wir betrachten müssen: Das sind ein ganz hoher Flächenverbrauch und die Setzung falscher Anreize für die Pflanzung von Energiepflanzen."

Katrin Uhlig (Grüne) hielt der Union vor, ihre Forderungen stünden alle unter dem Vorbehalt "im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel". Nur kenne sie gar kein Konzept von der Union zum Haushalt. Also stelle sich schon die Frage, von welchen bestehenden Haushaltsmitteln die Union ausgehe, woher diese kommen, wie sich diese im Gesamthaushalt darstellen lassen und auf was man verzichten würde.

Konrad Stockmeier (FDP) fand den Haushaltsvorbehalt, anders als seine Vorrednerin, zwar "anerkennenswert", kritisierte aber, dass die Union in ihrem Antrag wenige Zeilen später sich beispielsweise für die Anhebung von Gebotshöchstwerten ausspreche, für zusätzliche Flexibilitätszuschläge und unter Umständen auch für kostenträchtige Quotierungen. "Genau diese Ansätze sind es, von denen wir fundamental wegkommen müssen", sagte Stockmeier. mis


„Biogasanlagen haben Vorteile: Sie sind grundlastfähig, und es gibt mit ihnen kurze Transportwege.“
Steffen Kotré (AfD)

Für die AfD-Fraktion stellte Steffen Kotré fest: "Biogasanlagen haben Vorteile: Sie sind grundlastfähig, und es gibt mit ihnen kurze Transportwege. Aber es gibt eben auch die Nachteile, die wir betrachten müssen: Das sind ein ganz hoher Flächenverbrauch und die Setzung falscher Anreize für die Pflanzung von Energiepflanzen."

Den Grünen fehlt das Finanzierungskonzept 

Katrin Uhlig (Grüne) hielt der Union vor, ihre Forderungen stünden alle unter dem Vorbehalt "im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel". Nur kenne sie gar kein Konzept von der Union zum Haushalt. Also stelle sich schon die Frage, von welchen bestehenden Haushaltsmitteln die Union ausgehe, woher diese kommen, wie sich diese im Gesamthaushalt darstellen lassen und auf was man verzichten würde.

Konrad Stockmeier (FDP) fand den Haushaltsvorbehalt, anders als seine Vorrednerin, zwar "anerkennenswert", kritisierte aber, dass die Union in ihrem Antrag wenige Zeilen später sich beispielsweise für die Anhebung von Gebotshöchstwerten ausspreche, für zusätzliche Flexibilitätszuschläge und unter Umständen auch für kostenträchtige Quotierungen. "Genau diese Ansätze sind es, von denen wir fundamental wegkommen müssen", sagte Stockmeier.