Elektromobilität : Union will gewerbliche Förderung wieder einführen
Die Ampel hat den Kreis der Antragsberechtigten für den Umweltbonus beim Autokauf auf Privatpersonen beschränkt. Die Union fordert, das rückgängig zu machen.
Dass die Bundesregierung den Kreis der Antragsberechtigten beim Umweltbonus zum zweiten Mal eingeschränkt hat, stößt bei der Unionsfraktion auf Kritik: Zum 1. Januar 2023 seien PlugIn-Hybride aus der Förderung gefallen. Zum 31. August 2023 auch die Förderung von gewerblichen Elektrofahrzeugen. Seitdem beschränke sich die Förderung auf Privatpersonen, das Förder-Aus für gewerbliche Fahrzeuge betreffe eine hohe Anzahl von Anspruchsberechtigten, heißt es in dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden - Gewerbliche Förderung beim Umweltbonus wieder einführen". Der Antrag wurde am Donnerstag im Bundestag beraten.
Union kritisiert Verunsicherung durch Förderpolitik der Ampel
Das Hin und Her in der Förderpolitik sorge für Verunsicherung in der Bevölkerung, sagte Tilman Kuban (Union) in der Debatte. Der Ampel-Koalition warf er vor, die Verkehrswende zu verstolpern: So sei das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 nicht zu erreichen. Mancher Unionsvorschlag sei ja durchaus richtig, räumte Sebastian Roloff (SPD) ein. Allerdings bleibe die Frage der Gegenfinanzierung von CDU und CSU unbeantwortet: Sie spielten also "Wünsch-Dir-was", so Roloff.
Dirk Spaniel (AfD) warf der Union vor, das "dümmste zu machen, was man mit Steuergeldern machen" könne. Die Elektro-Mobilität sei ein "Irrweg". Stefan Gelbhaar (Grüne) erinnerte daran, dass die Regierung begrenzte Mittel möglichst effizient einsetzen wolle. Das sei mit der Förderung für private Autonutzer der Fall.
Es gebe kein Nachfrageproblem bei der E-Mobilität, sagte Bernd Riexinger (Linke) - es gebe ein Angebotsproblem auf der Seite der Hersteller, die er aufforderte, nicht nur große, teure E-Autos, sondern auch kleinere, bezahlbare zu produzieren.
Reinhard Houben (FDP) wunderte sich über den Ruf der Union nach staatlicher Förderung. Was CDU/CSU forderten, sei "Subventionspolitik 'as its best' - wo ist da die marktwirtschaftliche Ausprägung?", fragte der Liberale. Nach der Aussprache im Parlament wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.