Erbschaftssteuer : Ampel will Firmenerben stärker besteuern
Die Fraktion Die Linke will Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer streichen. Die AfD-Fraktion will dagegen die gesamte Erbschaftssteuer abschaffen.
Der Bundestag hat am Donnerstag zum vorerst letzten Mal in seiner Kernzeit über einen Antrag der Fraktion Die Linke debattiert, die sich in der kommenden Woche auflösen wird. Der Antrag sah die Streichung aller Vergünstigungen für große Unternehmenserbschaften vor, um Milliardäre höher zu belasten. Zugleich wurde ein Antrag der AfD-Fraktion debattiert, der entgegengesetzt zur Initiative der Linksfraktion forderte, die Erbschaftssteuer abzuschaffen.
Von einer Generation zur nächsten: Die Finanzverwaltungen haben im Jahr 2022 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro veranschlagt.
Auf ein Abschiedsgeschenk durfte die Linksfraktion nicht hoffen. Zwar drückten Redner aller Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - trotz politisch oftmals gegenteiliger Ansichten ihre persönliche Wertschätzung für Personen in der Linksfraktion aus. Am Ende stimmten aber in der namentlichen Abstimmung nur 31 Abgeordnete für den Antrag, 621 dagegen. Die Fraktion Die Linke hatte bisher 38 Mitglieder und verliert nach dem Ausscheiden des Kreises um Sahra Wagenknecht nun ihren Fraktionsstatus. Den AfD-Antrag lehnten alle anderen Fraktionen ab.
FDP für Anpassung von Steuerfreibeträgen an die Inflation
Für die FDP-Fraktion kritisierte die Abgeordnete Claudia Raffelhüschen den Wunsch nach höheren Steuern. "Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem", sagte Raffelhüschen und erklärte: "Bevor wir die Ausgabenseite nicht konsolidiert haben, brauchen wir über höhere Steuern gar nicht reden."
Raffelhüschen lehnte aber auch den AfD-Antrag für eine vollständige Abschaffung ab, gestand jedoch zu, dass die Erbschaftssteuer reformbedürftig sei. Beispielsweise müssten die Steuerfreibeträge an die Inflation angepasst werden. Allerdings lehnten die Bundesländer dies bisher ab.
Nachlass und Steuereinnahmen
Das Land der Erben: Mehr als 300 MIlliarden Euro werden in Deutschland laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jedes Jahr an die nachfolgende Generation vererbt.
Einnahmen für den Staat: An den Fiskus fließen laut DIW jährlich etwas mehr als zehn Milliarden Euro durch die Erbschaftssteuer, der effektive Steuersatz liegt also bei etwa drei Prozent.
Ausnahmen bei hohen Erbschaften: Menschen mit Erbschaften von mehr als 20 Millionen Euro zahlen laut DIW häufig sehr geringe Steuersätze, viele Unternehmenserben bleiben sogar völlig steuerfrei.
Christian Freiherr von Stetten (CDU) kritisierte, dass seine Vorrednerin von der FDP keinen Rückhalt bei den anderen Ampel-Parteien habe. "Es gab mehr Beifall aus den Reihen der CDU/CSU als von Ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen." Gerichtet an die Linksfraktion sprach von Stetten deren bisherigen finanzpolitischen Sprecher Christian Görke an. "Es war eine sehr kollegiale Zusammenarbeit", sagte von Stetten, kritisierte aber auch den Antrag der Linken. Die habe in der Geschichte ihrer Fraktion zahlreiche Anträge vorgelegt. "So inhaltsleer wie dieser Antrag war keiner", kritisierte von Stetten und legte nach: "Selbst für eine sterbende Fraktion ist das zu wenig."
SPD dankt Linksfraktion
Tim Klüssendorf bedankte sich für die SPD-Fraktion bei der Linksfraktion für deren Antrag. Es sei wichtig, über das Thema Verteilungsungerechtigkeit zu diskutieren. "Zehn Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts werden jährlich vererbt oder verschenkt", sagte der Abgeordnete. Darauf fielen lediglich zwei bis drei Prozent Steuern an. Allerdings ist der Antrag der Linksfraktion aus Sicht Klüssendorfs zu weitgehend. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass Belastungen beim Übergang von kleinen und mittleren Unternehmen beachtet werden müssten.
Kay Gottschalk, Abgeordneter der AfD-Fraktion, nannte die Erbschaftssteuer "eine unfaire Doppelbesteuerung", da sie auf bereits versteuertes Kapital erhoben werde. "Wohlstand und Wachstum schafft man nicht durch Umverteilung", sagte Gottschalk. Deutschland sei das Land mit den zweithöchsten Steuern und Abgaben. "Sie schaffen Armut!", warf Gottschalk der Koalition vor. Weitere Steuererhöhungen seien Gift für den Mittelstand. Seit 2008 seien die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer nicht gestiegen. Gottschalk weiter: "Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die Erbschaftssteuer abzuschaffen."
„Die AfD möchte die Länderhaushalte schwächen.“
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Katharina Beck in ihrer Rede den AfD-Antrag. Die Erbschaftssteuer spüle jährlich elf Milliarden Euro in die Haushalte der Bundesländer. "Die AfD möchte die Länderhaushalte schwächen", kritisierte sie. Dies würde insbesondere dazu führen, dass bei Bildung gespart werden müsse. Die Erbschaftssteuer habe auch die Funktion, eine zu starke Vermögenskonzentration zu vermeiden, sagte Beck und verwies auf Artikel 123 der Verfassung des Freistaats Bayern. "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern", zitierte Beck.
Der antragstellende Christian Görke (Fraktion Die Linke) wandte sich entschieden dagegen, in der aktuellen Finanzlage des Bundes in sozialen Bereichen wie der Rente zu kürzen. Görke weiter: "Kürzen, kürzen, kürzen, damit machen wir gerade das Falsche. Das ist volkswirtschaftlicher Schwachsinn." Dem SPD-Abgeordneten Tim Klüssendorf warf er vor, lediglich links zu blinken. "Aber sie regieren, da würde ich mir mal ein Machtwort Ihres Kanzlers wünschen", sagte Görke, der seine Rede angesichts des anstehenden Endes seiner Fraktion mit dem Satz beendete: "Es ist nicht Ende aller Tage, ich komme wieder, keine Frage."