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berichtet über finanzpolitische Themen
Die Etats von Bundestag und Kanzleramt steigen leicht. Keine Änderungen gibt es im Etat des Bundespräsidenten, dem des Bundesrats und des Verfassungsgerichts.
37,2 Milliarden Euro Kredite sollen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in diesem Jahr aufgenommen werden. Ein Großteil fließt in den Verkehr.
Die energetische Sanierung von Gebäuden ist der mit Abstand größte Ausgabenposten im KTF. Auf dem zweiten Platz folgt mit großem Abstand die Gasspeicherumlage.
Ein Fünftel aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur soll an die Länder gehen. Koalitionspolitiker fordern eine 60 Prozent Mindestquote für Kommunen.
Das Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz bringt den Kommunen 100 Milliarden Euro, ist beim Schulbau aber nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein".
Weniger Ausgaben, mehr Investitionen: Nach der Bereinigungssitzung steht der Entwurf für den Haushalt 2025. Das sagen die haushaltspolitischen Sprecher dazu.
Finden sich nicht genügend Freiwillige, um die Personalstärke der Bundeswehr zu erhöhen, sieht der Gesetzentwurf auch die verpflichtende Heranziehung als Option vor.
Die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh erklärt, welche Pflichten möglich wären – und was das Grundgesetz zu einer allgemeinen Dienstpflicht sagt.
Die Bundestagspräsidentin will verwaiste Wahlkreise vermeiden und mahnt eine erneute Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an.
Die Ziele des Sondervermögens seien nicht ausreichend definiert, warnen die Ökonomen Stefan Kolev und Philippa Sigl-Glöckner. Sie fordern höhere Ausgaben für Wissen.
