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berichtet über finanzpolitische Themen
Die Koalition will die Abgabenlast der Fluggesellschaften senken. Die Linke sieht darin einen "Kerosinrabatt" und fordert eine EU-weite Besteuerung von Kerosin.
Kay Gottschalk bekennt sich zur Elektrifizierung, pocht aber auf eine Marktwirtschaft ohne Verbote. Zugleich sieht er programmatischen Reformbedarf in seiner Partei.
Die EZB soll den digitalen Euro nicht als Konkurrenz zu privaten Lösungen aufbauen, fordert die Vorständin des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken.
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sehen wachsende Kredite und Zinszahlungen vor. Ökonomen warnen, dass es nun keine Luft mehr für Zukunftsausgaben gebe.
Die Energiesteuer soll ab 1. Mai temporär gesenkt werden. Dadurch sollen die Spritpreise fallen. Auch eine steuerfreie Entlastungsprämie ist auf den Weg gebracht.
Die Koalition hat die Entlastungsprämie in einem Gesetz zur Steuerberatung auf dem Weg gebracht. Darin geht es auch um Maßnahmen gegen kommunalen Steuerwettbewerb.
Mechthilde Wittmann verteidigt den Tankrabatt der schwarz-roten Koalition, will aber auch mit Bußgeldern mögliche Übergewinne der Tankstellenbetreiber abschöpfen.
Die geplante Senkung der Energiesteuer stößt im Bundestag auf heftigen Widerstand bei Grünen und Linken. Dagegen fordert die AfD eine höhere Pendlerpauschale.
Die grüne Finanzpolitikerin will große US-Tech-Konzerne wie Google, Apple oder Amazon stärker zur Kasse bitten. Angst vor einer Gegenreaktion Trumps hat sie nicht.
Auch die Linke verlangt, dass die US-Tech-Konzerne mehr Steuern zahlen sollen. Die Union warnt hingegen vor den Folgen für kleine und mittlere Digitalunternehmen.
