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Finanzen Lindner-Etat stagniert

Im Etat des Bundesministeriums für Finanzen sind Ausgaben in Höhe von rund 306 Millionen Euro vorgesehen. Damit steigt der Ansatz um rund 26,5 Millionen Euro.

28.03.2022
2023-10-12T09:39:07.7200Z
2 Min

Im Geschäftsbereich des Ministeriums von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (in Summe kaum Veränderungen eingeplant. Die Ausgaben sollen mit 8,8 Milliarden Euro um 83 Millionen Euro höher ausfallen als im Vorjahr. Mit 4,4 Milliarden Euro (2021: 3,7 Milliarden Euro) stellen die Personalausgaben den mit Abstand größten Ausgabeposten dar. In diesem Jahr sollen in dem Geschäftsbereich zudem Einnahmen in Höhe von 622,5 Millionen Euro (Soll 2021: 620,5 Millionen Euro) erzielt werden.

Der höchste Etat-Ansatz ist für die dem Geschäftsbereich zugeordnete Zollverwaltung (3,1 Milliarden Euro) vorgesehen. Das sind rund 147 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit einem Plus von rund 254 Millionen Euro sollen die mit 2,2 Milliarden Euro veranschlagten Personalausgaben deutlich ansteigen. Bei den Investitionsausgaben soll der Ansatz hingegen um 122 Millionen Euro auf rund 220 Millionen Euro sinken.

Ein wesentlicher Ausgabeposten: Wiedergutmachungen

Kräftig steigen soll der Etat des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund). Laut Entwurf sollen der Behörde in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind rund 283 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Im Etat des Bundesministeriums sind Ausgaben in Höhe von rund 306 Millionen Euro vorgesehen. Damit steigt der Ansatz um rund 26,5 Millionen Euro.

Ein wesentlicher Ausgabeposten im Einzelplan sind Wiedergutmachungen des Bundes. Sie sollen mit 1,4 Milliarden Euro um rund 27 Millionen Euro geringer ausfallen als im Vorjahr. 1,3 Milliarden Euro sind demnach für die "Entschädigung für Opfer der Nationalsozialistischen Verfolgung" vorgesehen, der Großteil davon für den Titel "Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen" mit 1,2 Milliarden Euro.