Landwirtschaft : Opposition fordert mehr Getreideanbau
Die Ampelkoalition und die Oppositionsfraktionen streiten in einer Aktuellen Stunde über den agrarpolitischen Kurs der Bundesregierung.
Eine Korrektur des agrarpolitischen Kurses der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Hunger vermeiden - Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen" gefordert. Steffen Bilger (CDU) forderte, angesichts des Ukraine-Kriegs und der steigenden Preise für Nahrungsmittel "eine Neubewertung in der Agrarpolitik vorzunehmen, was bedeutet mehr zu produzieren". Die grüne Agrarpolitik von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sei "nicht mehrheitsfähig", rief Bilger dem Minister zu.
EU-Vorschriften sehen regelmäßigen Fruchtwechsel im Anbau vor
Özdemir hingegen machte deutlich, dass er die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023 nicht in Frage stelle wolle, sondern "die neuen Regeln zum Fruchtwechsel lediglich auf 2024 geschoben habe". Konkret geht es dabei um die EU-Vorschriften für die Fruchtfolge, die von 2023 an eigentlich einen regelmäßigen Wechsel im Anbau vorsehen. Ein Anbau, bei dem auf Weizen als Hauptkultur erneut Weizen folgt, wäre so schon bei der diesjährigen Herbstaussaat nicht mehr möglich gewesen. Bauern wären stattdessen gezwungen, Raps oder andere Früchte anzubauen.
„Die Landwirtschaft muss sich an den Klimawandel anpassen, wir brauchen resilientere Ökosysteme.“
Wie die CDU/CSU-Fraktion sprach sich auch die AfD-Fraktion dafür aus, auf Brachflächen mit konventioneller und intensiver Landwirtschaft Getreide anzubauen, um den drohenden Mangel auf dem Weltmarkt abzufedern. Stephan Protschka (AfD) sieht die EU-Länder und Deutschland in der Verantwortung, "ärmere Länder mit Getreidelieferungen zu unterstützen".
Die Regierungsfraktionen und die Fraktion Die Linke lehnten die Unionsvorschläge ab. Franziska Kersten (SPD) warnte davor, die GAP aufzuweichen: "Die Landwirtschaft muss sich an den Klimawandel anpassen, wir brauchen resilientere Ökosysteme."
FDP fordert effektivere Produktion von Lebensmitteln
Carina Konrad (FDP) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Ökosysteme zu stärken, allerdings müsse die Produktion von Lebensmitteln effektiver werden, das sei vor allem mit "neuen Technologien" möglich, mit denen "Landwirte unabhängiger von Dünger, Klimawandel und Ereignissen wie derzeit dem Krieg in der Ukraine" würden. Ina Latendorf (Die Linke) ist der Ansicht, dass es in Bezug auf Lebensmittel "kein Mengen-, sondern ein Verteilungsproblem gibt", deshalb sei der Weg, immer mehr anzubauen, falsch. Die Ursachen für den Hunger in Entwicklungsländern seien bekannt, "sie liegen in der Art des Wirtschaftens, bei der Spekulation mit Nahrungsmitteln und bei der Exportpolitik", sagte Latendorf.
Um Hungersnöte zu verhindern, fordert der Ernährungsexperte Rafaël Schneider mehr finanzielle Hilfen für Landwirte in Entwicklungsländern. Agrarpolitik: Union fordert in Krisenzeiten neue Prioritätensetzung
Der Krieg in der Ukraine wirft Fragen nach der Lebensmittelsicherheit in Europa auf. Geraten nun Reformvorhaben im Sinne des Klimaschutzes ins Wanken?