Agrar-Etat beschlossen : Streit um Kürzungen bei Agrarsubventionen hält an
Die gekürzten Subventionen beim Agrardiesel dominieren die Debatte zum Landwirtschaftsetat. Minister Özdemir setzt auf fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.
Seit Wochen demonstrieren Landwirte gegen den Haushaltsplan der Bundesregierung, auch während der Haushaltswoche des Bundestags. Doch die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP stimmte für die vom Haushaltsausschuss geänderte Fassung des Einzelplans 10 des Bundeshaushalts 2024.
Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist gekürzt worden und umfasst Ausgaben in Höhe von 6,93 Milliarden Euro im Vergleich zu 7,25 Milliarden Euro 2023. Der Regierungsentwurf hatte 6,83 Milliarden Euro vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 1,55 Milliarden Euro, knapp 200.000 Euro unter dem von der Bundesregierung geplanten Betrag.
Minister Özdemir ruft die Fraktionen zur Zusammenarbeit auf
Der Streit um die Agrardieselkürzungen dominierte auch die Debatte am Donnerstagabend. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rief die Fraktionen der Regierungskoalition und die demokratischen Fraktionen der Opposition dazu auf, die kommenden Monate "gemeinsam dafür zu sorgen", dass es Fortschritte bei den Vorhaben Tierwohl, Finanzierung des Umbaus der Landwirtschaft und der Stärkung des ländlichen Raums gebe.
Etat des Agrarressorts
➕ ➖ Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 6,93 Milliarden Euro (2023: 7,25 Mrd.), der Regierungsentwurf für 2024 hatte 6,83 Milliarden Euro vorgesehen.
🚜 🌱 Die meisten Ausgaben, nämlich 4,11 Milliarden Euro entfallen auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Davon werden 2,44 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2023: 2,45 Milliarden Euro) und 1,53 Milliarden Euro (2023: 1,48 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte ausgegeben.
🌊 🌍Für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) stehen in diesem Jahr 907 Millionen Euro zur Verfügung, geplant waren 840 Millionen Euro. 125 Millionen der GAK-Mittel sollen in mehr Klimaschutz investiert werden.
📉 📏 Mit weniger Geld muss das Zukunfts- und Investitionsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank auskommen und zwar mit 123,6 Millionen Euro (2023: 188 Millionen Euro).
Josef Rief (CDU) widersprach und nannte den Einzelplan 10 "das Sparschwein des Bundesfinanzministers". Nicht nur den Bauern würden die Gelder gekürzt, vor allem in der Fischerei sei "dramatisch zusammengestrichen worden". So verzichte man auf rund 670 Millionen Euro Einnahmen aus dem Verkauf von Offshore-Windenergielizenzen. Davon kämen lediglich 109 Millionen Euro bei der Fischerei an, 25 Millionen Euro gingen nämlich noch an das Thünen-Institut.
Mehr Investitionen in den Klimaschutz
Dem widersprach Franziska Kersten (SPD), der Einzelplan 10 sei kein "Sparhaushalt". Alleine bei den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) habe man nun 907 Millionen Euro zur Verfügung, geplant waren 840 Millionen Euro. Mit den GAK-Mitteln wolle man alleine 125 Millionen Euro in mehr Klimaschutz investieren.
Monika Spallek (Grüne) hob hervor, dass die GAK-Mittel auch der Umstellung von Tierhaltung auf den Anbau eiweißhaltiger Pflanzen dienten. "Damit unterstützen wir neue Geschäftsmodelle", sagte sie.
Ingo Bodtke (FDP) erinnerte daran, dass die Landwirte "keine bedürftigen Subventionsempfänger, sondern in erster Linie Unternehmer" seien. Die Politik solle dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen.
Mehr Planungssicherheit gefordert
Peter Felser (AfD) kritisierte die Haushaltspolitik der Regierung und sprach von "ideologiegetriebenen Maßnahmen". Landwirtschaftliche Unternehmen würden ins Ausland abwandern, weil sie dort mehr Planungssicherheit bekämen. In Frankreich hätten Bauernproteste die Regierungen "zum Umlenken gebracht", das sei auch in Deutschland erforderlich.
Ina Latendorf (fraktionslos, Die Linke) erklärte, ihr sei der "Einzelplan 10 zu mager". Im Haushalt steckten zwar über vier Milliarden Euro an Sozialausgaben, hinzu kämen Verwaltungskosten, aber "nur 30 Prozent des Haushalts blieben für die Gestaltung", sagte sie.
Trotz Beiträgen zur Konsolidierung bleibt das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stark und wirksam, sagt Ministerin Lemke. Aus der Opposition hagelt es Kritik.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wirbt für parteiübergreifende Lösungen für die Landwirtschaft. Die Union wirft der Ampel Politik gegen den ländlichen Raum vor.