UN-Nachhaltigkeitsziele : Bundesregierung legt Halbzeitbilanz vor
Regierungsvertreterinnen loben das Vorankommen bei den Erneuerbaren Energien und betonen, dass Entwicklungshilfe auch Deutschland zugute komme.
2015 hatte die UN-Vollversammlung die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Für 17 Ziele wurden Zielmarken aufgestellt, von Armutsbekämpfung über Umweltschutz bis zu Frieden und Gerechtigkeit. Jetzt zur Halbzeit hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz vorgelegt. Darin benennt sie Bereiche, in denen "besonderer Bedarf für weitere Fortschritte für eine nachhaltige Entwicklung" bestehe. Dazu sollten etwa Energiewende und Klimaschutz durch Mindeststandards bei öffentlichen Beschaffungen vorangebracht werden. Für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid will die Bundesregierung eine Strategie erarbeiten.
Mit Entwicklungshilfe Fluchtursachen bekämpfen
In der Debatte über den Bericht am Freitag nahm die Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski (SPD) für die Regierung in Anspruch, bei der Nachhaltigkeit vorangekommen zu sein. So werde mittlerweile mehr als die Hälfte des Strombedarfs aus regenerativen Quellen erzeugt. Auf die Verknüpfung von nationaler und internationaler Dimension der Agenda 2030 wies die Staatssekretärin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bärbel Kofler (SPD) hin. Entwicklungshilfe sei "gut investiertes Geld, auch für uns selbst". Dies gelte für den Kampf gegen den Klimawandel, aber auch für die Bekämpfung der Armut. Denn dies führe zur Befriedung der Länder und zu weniger Flucht.
Dagegen warf Rainer Kraft (AfD), der Regierung vor, sie würde "die Früchte der Arbeit von Angestellten, Arbeitern und Unternehmern freigebig in der Welt verteilen, während Sie für die Fleißigen in Deutschland ständig neue Härten schaffen". Kraft beklagte die Belastung etwa von Landwirten und Spediteuren unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit.
„Wir müssen die Unternehmen, die Menschen nur lassen, indem wir Freiräume schaffen, nicht zusätzliche Vorschriften, und die Chancen im technischen Fortschritt sehen.“
Für Anja Weisgerber (CDU) bedeutet Nachhaltigkeit, "Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz unter einen Hut zu bekommen". Dazu aber brauche es weiterhin Wachstum, das die Regierung aber mit hohen Energiepreisen und "immer mehr Bürokratie" behindere.
Ein Hemmnis für nachhaltige Entwicklung lokalisierte Knut Gerschau (FDP) in langwierigen Genehmigungsverfahren für nachhaltige Produkte und nachhaltiges Bauen. "Wir müssen die Unternehmen, die Menschen nur lassen, indem wir Freiräume schaffen, nicht zusätzliche Vorschriften, und die Chancen im technischen Fortschritt sehen", sagte Gerschau.
Johannes Wagner (Grüne) lobte Erfolge der Bundesregierung auf internationaler Ebene. So habe sie viel dazu beigetragen, dass die jüngste Weltklimakonferenz die Abkehr von fossiler Energie beschlossen habe. Durch die ganze Debatte zog sich aber auch die Klage, dass man noch weit vom Erreichen der 17 Nachhaltigkeitsziele entfernt sei.
Die Halbzeitbilanz wurde zur weiteren Beratung an mehrere Ausschüsse überwiesen. Zudem nahm das Plenum eine Unterrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zur Kenntnis, in dem es um dessen Weiterentwicklung geht. Der 2004 vom Bundestag eingesetzte Beirat soll nach dem Vorschlag seiner Mitglieder als "wichtige Schnittstelle zwischen Parlament und Gesellschaft" ausgebaut werden.