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EU-Pläne zur Schadstoffreduzierung Kritik an strengeren Grenzwerten

Die EU-Kommission plant eine Verringerung von Schadstoffen. Union und AfD sehen die Industrie gefährdet.

15.05.2023
2024-01-05T21:25:55.3600Z
2 Min

Die Kritik reißt nicht ab, seit die EU-Kommission im vergangenen April ihre Pläne zur Verringerung von Schadstoffen wie Stickoxiden, Methan oder Ammonium in Boden, Wasser und Luft vorgestellt hat. Die vorgeschlagene Änderung der EU-Abfalldeponienrichtlinie und vor allem der EU-Industrieemissionsrichtlinie gehe zu weit, die Grenzwerte seien zu streng, so der Tenor der Stimmen aus Industrie und Landwirtschaft.

Dass künftig kleinere Höfe ab der statistischen Einheit von 150 Großvieheinheiten (GVE) unter die Richtlinie fallen sollten, sorgte besonders für Unmut. Im März schwächten die EU-Umweltminister einige Regelungen ab: Landwirtschaftliche Betriebe sollen etwa erst ab 350 GVE erfasst werden.

AfD fordert Abbruch der Verhandlungen

Doch Teile der Opposition halten an ihrer heftigen Kritik fest, wie eine Debatte am vergangenen Donnerstag zeigte. Zwei Anträge, mit denen die Union Erleichterungen für Unternehmen, die AfD gar einen Abbruch der Verhandlungen über die EU-Richtlinien gefordert hatten, lehnte der Bundestag aber ab.

Unternehmen und Landwirte müssten ihre Anlagen neu genehmigen und nachrüsten lassen, um die neuen Standards zu erfüllen, monierte Anja Weisgerber (CSU). Das verursache hohe Kosten und Bürokratie.Thomas Ehrhorn (AfD) warnte vor Betriebsaufgaben und Arbeitsplatzverlusten, Teile von Industrie und Landwirtschaft stünden "mit dem Rücken zur Wand".

Dass die Antragsteller in Zeiten von Klimawandel und steigender Gesundheitsrisiken zuerst an "Profitsteigerungen" dächten, empörte wiederum Ralph Lenkert (Linke). Tessa Ganserer (Grüne) verwies auf "jährlich Tausende vorzeitige Todesfälle" durch Atemwegserkrankungen: Es sei gut, dass die Grenzwerte an WHO-Empfehlungen angepasst würden.

SPD sieht Nachbesserungsbedarf

Daniel Rinkert (SPD) räumte ein, dass es Nachbesserungsbedarf gegeben habe - doch dieser sei etwa in puncto Grenzwerte und "pragmatischer Umsetzung von Umweltmanagementsystemen" gedeckt. Auch Nils Gründer (FDP) verteidigte das Ergebnis der Nachverhandlungen "zugunsten der Industrie". Er freue sich auf den "Trilog ab Sommer".