Wachstum : Union: "Diese Rezession ist Ihre Rezession"
Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung, mehr Impulse für das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu setzen.
Der Bundeskanzler habe vor zwei Wochen den Deutschlandpakt angekündigt, seitdem sei jedoch nichts passiert: "Deshalb bieten wir heute einen Pakt für mehr Wachstum an", sagte Klaus Wiener (CDU) am Donnerstagabend im Plenum. Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag eine "Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit".
Deutschland sei das einzige Industrieland der Welt, in dem die Wirtschaft nicht wachse, so Wiener bei der Debatte zum Antrag. "Die Zeit des Schönredens ist definitiv vorbei." Dabei seien die Probleme, wegen der die "industrielle Basis in Deutschland erodiert", wie die Unionsfraktion im Antrag schreibt, hausgemacht. "Diese Rezession ist Ihre Rezession", schloss Wiener seinen Beitrag mit einem Kommentar in Richtung der Regierungsfraktionen. Um das Wachstum anzukurbeln, soll laut der Unionsfraktion unter anderem ein Belastungsmoratorium beschlossen und das vierte Bürokratieentlastungsgesetz schnellstmöglich eingebracht werden.
Union: Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz, Automatisierung und Digitalisierung
Die Fraktion fordert außerdem, Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich zu beschleunigen und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern im Inland bis zum 1. Januar 2025 auszusetzen.
Eine weitere Forderung ist, eine Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz, Automatisierung und Digitalisierung einzuführen. Zudem sollten Bürger und Unternehmen entlastet werden, indem die Sozialabgaben bei 40 Prozent gedeckelt sowie die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent gesenkt werden.
"Die Situation ist herausfordernd, aber ob das Herbeireden eines wirtschaftlichen Kollapses dabei hilft, sie zu beheben, ist fraglich", erwiderte der Sozialdemokrat Sebastian Roloff auf Wieners Rede. Die Unionsfraktion stelle Forderungen auf, ohne sagen zu können, wie die Vorschläge finanziert werden sollen.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), appellierte für mehr Mut: "Das ängstliche Festhalten am Alten hilft niemandem, es hält uns auf und lässt uns zurückfallen." Seine Parteikollegin Sandra Detzer zitierte Bundesbankpräsident Joachim Nagel mit der Aussage, das deutsche Wirtschaftssystem sei "zukunftsfähig".
Weitere Beratungen im Wirtschaftsausschuss folgen
In der laufenden Legislaturperiode habe die Unionsfraktion bereits acht Anträge ähnlichen Inhalts vorgelegt, sagte Reinhard Houben (FDP). Die Fraktion solle sich entscheiden, worauf sie ihren Fokus setzen wolle, statt das immer Gleiche zu fordern.
"Wir haben bereits vor 14 Monaten unser Fitnessprogramm für die Wirtschaft vorgelegt, da stand schon alles drin", sagte Leif-Erik Holm (AfD) in Richtung der Unionsfraktion, "aber Sie haben dagegen gestimmt, weil die Vorschläge von der AfD kamen". Die Union sei nicht glaubwürdig, sie wolle die "öko-sozialistische Transformation der Wirtschaft nicht aufhalten".
Als "schlechten Deal für die Menschen in unserem Land" bezeichnete der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser den geplanten Haushalt der Ampel und forderte ein Ende der Kürzungen. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde nach der Debatte in den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.