Außenwirtschaft : "Der Standort Deutschland ist in Gefahr"
Sinkende Exportzahlen machen der Unionsfraktion Sorgen. In einem Antrag fordern sie deshalb weniger Regeln für deutsche Unternehmen.
Exportschlager: Autos made in Germany.
Der deutsche Außenhandelsbilanz lag im September 2023 bereinigt bei 16,5 Milliarden Euro. Im Vergleich zum September 2022 sanken die Exporte damit um 7,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt. Diese und andere Wirtschaftskennzahlen lassen die Unionsfraktion wiederholt Kritik an der Handelpolitik der Bundesregierung üben.
In ihrem jüngsten Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung deshalb ein "handelspolitischen Erwachen". Deutschland müsse eine Führungsrolle in der europäischen Union einnehmen und sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass verschiedene Freihandels- und Assoziierungsabkommen, wie etwa mit den Mercosur-Staaten, Mexiko oder Chile zum Abschluss gebracht oder vorangetrieben werden.
Auf Regeln soll verzichtet werden
"Die Exportnation schwächelt, die Ausfuhren sinken", bemerkte in der Debatte zum Antrag am vergangenen Freitag Jens Spahn (CDU) für die Unionsfraktion. Wer könne, investiere nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland. "Der Standort Deutschland ist in Gefahr und mit ihm unser Wohlstand", sagte Spahn.
In den vergangenen Wochen sei immer wieder behauptet worden, die Unionsfraktion rede die wirtschaftliche Situation Deutschland schlecht, so der Christdemokrat. Dabei sei es genau andersherum: "Die Schönredner auf der Regierungsbank sind das Problem." In den Verhandlungen mit Handelspartnern würden Abkommen mit Zusatzerklärungen zu Umwelt- und Klimaschutz "überfrachtet", das sei ein Misstrauensvotum gegenüber den Partnern.I
„Die Bundesregierung soll bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik verzichten [...] , die deutschen Unternehmen den Export zusätzlich erschweren.“
In ihrem Antrag fordert die Union deshalb, "bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf Maßnahmen zu verzichten, die deutschen Unternehmen den Export erschwerten". Dazu zählt sie beispielsweise die geplanten neuen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien oder das angekündigte Ausfuhrverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel.
Markus Töns (SPD) verwies in seiner Replik auf Spahn darauf, dass Deutschland nicht allein verhandeln könne, sondern die Verantwortung auf EU-Ebene liege und erinnerte an den Lissabon-Vertrag: "Da verhandelt die EU-Kommission, nicht die Bundesregierung." Töns versicherte, dass die von der Union thematisierten Abkommen mit Chile und Mexiko sicher kommen würden.
"Verhandlungen mit Australien nicht an Forderungen Deutschlands gescheitert"
Für Bündnis 90/Die Grünen stellte Maik Außendorf klar, dass die Verhandlungen mit Australien, wie es Spahn der Regierung vorgeworfen hatte, nicht an Forderungen aus Deutschland gescheitert seien, sondern aufgrund von Streitigkeiten mit Frankreich: Die Verdrehung der Fakten sei "unanständig". Eine "leichte Schwäche in der Lageanalyse" unterstellte Carl-Julius Cronenberg (FDP) der Unionsfraktion. Exportleistungen seien nicht der Verdienst irgendeiner Regierung, sondern der Unternehmen.
Eine "Brandmauer gegen linksgrüne Wirtschaftszertstörung" forderte hingegen Malte Kaufmann (AfD). Seine Fraktion sei froh, dass die Union "nach den Merkel-Jahren endlich aufwacht". Die Union hänge im Gegenteil einer "rückwärtsgewandten Handelspolitik" an, befand Pascal Meiser (Die Linke), indem sie ein Handelsabkommen mit den USA fordere, gegen das Millionen Menschen bereits vor Jahren auf die Straßen gegangen seien.
Nach der Debatte wurde der Antrag zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.