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Foto: picture alliance / imageBROKER | Florian Kopp
Kritiker des Mercosur-Abkommen befürchten eine zunehmende Abholzung des Regenwaldes (wie hier in Brasilien) für den Export in die EU.

Freihandel : Fachleute raten zur Ratifizierung von EU-Mercosur-Abkommen

Über 20 Jahre nach Gründung des lateinamerikanischen Wirtschaftsraumes 1991 wächst der Druck auf einen Abschluss.

24.04.2023
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2 Min

Der Waldschutz bleibt das kritische Thema, wenn es um die baldige Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur-Wirtschaftsraum geht.

Bei einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum geplanten Abkommen kamen die meisten der geladenen Sachverständigen jedoch zu dem Schluss, dass der nun verhandelte Vertrag mit dem Nachhaltigkeitskapitel genügend Schutz für den Regenwald in den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay und den assoziierten Nachbarstaaten biete.

Verhandlungen dauern seit 20 Jahren an

Die Mehrheit der Fachleute sprach sich deshalb für eine zeitnahe Ratifizierung aus, denn Zeit sei nach den bereits über 20 Jahre andauernden Verhandlungen mittlerweile eine knappe Ressource. Einer der sieben Sachverständigen, Argentiniens Botschafter in Deutschland, Fernando Brun, sagte, dass Argentinien das Ziel teile, das EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben. "Die Ratifizierung ist ein notwendiges politisches Signal", so Brun.

Der von Deutschland vorgeschlagene Klimaclub sei besonders wichtig für das Thema Nachhaltigkeit, sagte der Diplomat. Es dürfe jedoch keine einseitige Durchsetzung erfolgen, warnte Brun. "Zeit haben wir jedoch nicht mehr viel, das muss klar sein."

Experten drücken aufs Tempo

Für eine schnelle Ratifizierung sprachen sich auch Volker Treier, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer, und Kira Potowski, Leiterin der Deutsch-Uruguayischen Industrie- und Handelskammer in Montevideo/Uruguay, aus. In Bezug auf die Themen Nachhaltigkeit und Sozialstandards sei das, was nun verhandelt wurde, ein modernes Abkommen, sagte Treier.

Er warnte davor, das Abkommen wieder aufzumachen, wie von manchen gefordert werde, um unter anderem den Waldschutz zu verbessern. Potowski sagte, die EU sei der absolute Wunschpartner für Uruguay, wenn es darum geht, gewisse Standards beim Handel zu implementieren. "Doch Uruguay ist es auch wichtig, dass Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden und nicht einseitig Forderungen gestellt werden", betonte Potowski.


„Die EU kann ihren Stand festigen und das Abkommen kann ein Gegengewicht bilden zum asiatischen Abkommen RCEP.“
Katrin Kamin (Institut für Weltwirtschaft in Kiel)

Als von "immenser Bedeutung" für die deutsche und europäische Wirtschaft bezeichnete Katrin Kamin vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel das Abkommen, das auch ein großes geopolitisches Gewicht habe. "Die EU kann ihren Stand festigen und das Abkommen kann ein Gegengewicht bilden zum asiatischen Abkommen RCEP", so Kamin.

Strittiges Thema: Der Umgang mit Arbeitsrechten

Den Blick auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten lenkte Constanze Clodius, Leiterin des Vorstandsbüros der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie im Bezirk Berlin-Mark Brandenburg. Das vorliegende Nachhaltigkeitskapitel versäume es, eine verpflichtende Ratifizierung der internationalen Arbeitsnormen vorzusehen.

Aus Sicht von Till Patrik Holterhus, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Leuphana Universität Lüneburg, formuliert das Abkommen Normen, die - insbesondere das Nachhaltigkeitskapitel - eine Auslegung erlaubten, die einen effektiven Waldschutz ermöglichen.

Für eine gänzliche Ablehnung des Abkommens in seiner jetzigen Form sprach sich hingegen Lis Cunha, Handelsexpertin bei Greenpeace, aus. Das Abkommen lasse sich auch durch Zusatzabkommen nicht nachhaltiger machen.