Reform des Postgesetzes : Gesicherte Zustellung – aber nicht mehr jeden Tag
Das Postrecht soll nach seiner letzten Änderung vor 25 Jahren modernisiert werden. Grund sind abnehmende Brief- und zunehmende Paketmengen.
Universaldienst mal anders: Von April bis Oktober werden Briefe und Pakete im Spreewalddorf Lehde mit dem gelben Postkahn zugestellt.
Rund 60 Millionen Briefe werden an jedem Werktag in Deutschland im Schnitt versendet. Obwohl das immer noch eine riesige Zahl ist, nehmen die Briefmengen seit Jahren aufgrund der zunehmenden Digitalisierung stetig ab - wenn auch nicht so schnell und stark wie in anderen europäischen Staaten, wie etwa in Dänemark und Finnland. Dort ist die Digitalisierung der Post von Behörden oder auch jener im Gesundheitswesen deutlich weiter vorangeschritten.
Zugenommen hat hingegen der Paketversand; einen massiven Aufschwung gab es während der Corona-Pandemie. Rund zehn Millionen Pakete werden in Deutschland täglich verschickt.
Gesetz wurde das letzte Mal vor 25 Jahren novelliert
Diese Entwicklung nimmt die Bundesregierung zum Anlass, das Postrecht zu modernisieren, das zuletzt vor 25 Jahren novelliert wurde, um es an die veränderten Anforderungen anzupassen. Die Ampel hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Postrechts" vorgelegt, der nun erstmals im Plenum debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde.
Der Entwurf sieht vor, dass "auch in Zukunft flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen gewährleistet" werden. Außerdem sollen der faire Wettbewerb gestärkt, angemessene Arbeitsbedingungen gefördert und Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor gesetzt werden, heißt es in der Vorlage weiter. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet die Reform, dass sie künftig länger auf ihre Post warten müssen.
Tägliche Briefzustellung ist in Zukunft nicht mehr garantiert
Denn auch wenn der Universaldienst, wie er als Teil der Grundversorgung gesetzlich Pflicht ist, aufrechterhalten werden soll, ist eine tägliche Briefzustellung in Zukunft nicht mehr garantiert. Bisher muss die Deutsche Post mindestens 80 Prozent der aufgegebenen Briefe am nächsten Werktag zustellen, am zweiten Werktag muss der Wert bei 95 Prozent liegen.
„Menschen werden mit Post- und Paketsendungen beliefert, egal ob sie auf einer Insel wohnen oder in den Bayerischen Alpen. “
Laut Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums soll es künftig die Pflicht geben, dass am dritten Tag nach Einwurf 95 Prozent der Briefe beim Empfänger sind und am vierten Tag 99 Prozent. Durch den geringeren Zeitdruck könnte die Post Kosten senken und Nachtflüge streichen. "Menschen werden mit Post- und Paketsendungen beliefert, egal ob sie auf einer Insel wohnen oder in den Bayerischen Alpen. Dazu finanzieren wir den Universaldienstleister auskömmlich", versicherte die Grünen-Abgeordnete Sandra Detzer in der Debatte.
Sebastian Roloff (SPD) lenkte den Blick auf faire Arbeitsbedingungen: "Wir nehmen mit der Reform nicht zu akzeptierende Auswüchse gerade im Paketbereich in den Blick."
Die wichtigsten Änderungen am Postgesetz
📭 Der Universaldienst der Post ist gesichert, aber Briefe sollen künftig nicht mehr täglich zugestellt werden.
✈️ Damit soll die Deutsche Post Kosten sparen und in der Folge sollen Nachtflüge gestrichen werden.
📦 Pakete sollen künftig nur noch 20 statt 31,5 Kilogramm wiegen, wenn sie nur von einer Person ausgeliefert werden.
💪 Schwerere Sendungen sollen im sogenannten Zwei-Mann-Handling zugestellt werden.
Auch für den Liberalen Reinhard Houben ist fairer Wettbewerb besonders wichtig: "Wir müssen die kontrollierenden Behörden entsprechend stärken, damit die Anständigen ein vernünftiges Geschäft machen können und die, die betuppen wollen, in diesem Markt keine Chance haben."
Die Union kritisierte, dass die Reform zu mehr Bürokratie führe: Der Entwurf sei "gefüllt mit einer Menge neuer Regularien". Statt Unternehmen zu entlasten, würden diese immer weiter belastet, sagte Hansjörg Durz (CSU). Bernd Schattner (AfD) kritisiert: "Der Vorschlag sieht vor, dass eine Zustellung erst ab dem fünften Tag als zu spät gilt". Die Post werde damit zur "Schneckenpost".