Aktuelle Stunde zur umstrittenen Gasumlage : Heftige Kritik an der Energiepolitik der Ampel
Die Unionsfraktion kritisiert den Wirtschaftsminister massiv. Robert Habeck wirft der CDU/CSU daraufhin vor, eine "Muss-weg-Opposition" zu sein.
"Sind wir denn hier im Fußballstadion, ist das eine Demo?", rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ins Plenum. In seiner Rede während der Aktuellen Stunde am Mittwoch wurde hörbar, wie sehr Habeck unter Druck steht. Er warf der Unionsfraktion vor, eine "Muss-weg-Opposition" zu sein. Statt konstruktive Vorschläge zu machen, wie man Unternehmen anstelle einer Gasumlage helfen könne, stelle sich die Union mit "plumpen Forderungen" ins Plenum. "Was kommt denn stattdessen? Was ist denn die Antwort darauf?", fragte Habeck gereizt.
SPD steht zu Minister Habeck
Die Debatte war während der vorherigen Fragestunde von dem Unionsabgeordneten Hendrik Hoppenstedt gefordert worden. Für die CDU/CSU-Fraktion befand Andreas Jung, dass die Entscheidung des Bundes, den Gasimporteur Uniper zu verstaatlichen, die Grundlage für die Gasumlage verändere. Seine Fraktion werde die Aufhebung der Umlage mit namentlicher Abstimmung beantragen.
Von der SPD bekam Minister Habeck Unterstützung: "Diese Bundesregierung ist in einem Krisenmanagement, bei dem alle Ministerinnen und Minister verdienen, unterstützt zu werden", sagte der Sozialdemokrat Bernd Westphal. Den Unternehmen würde bereits geholfen, es könnten Leistungen beantragt werden und die Hilfen sollten erweitert werden.
„Wir diskutieren an der genau richtigen Stelle, wie wir die Gasumlage besser machen können.“
Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft befand, die Gasumlage könne so, "wie sie vom Ministerium geplant ist, nicht kommen". Er kritisierte, dass zudem nicht klar sei, wie die Versorgung der Raffinerie in Schwedt ab Januar 2023 sichergestellt werden solle.
Aus Sicht des Abgeordneten Dieter Janecek (Grüne) habe die Union "den Heiligen Gral der Schuldenbremse heute endgültig geopfert". Die Partei dürfe jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden. Schließlich habe sie die große Abhängigkeit von russischem Gas erzeugt.
Linke fordert schnelle und unbürokratische Unternehmenshilfen
Mehr Tempo forderte Alexander Ulrich (Die Linke) von Habeck. Deutschland brauche keinen Minister, der auf einen milden Winter hoffe, "sondern einen Minister, der macht". Man brauche ganz dringend schnelle und unbürokratische Unternehmenshilfen.
Lukas Köhler (FDP) betonte, wie richtig die Uniper-Entscheidung gewesen sei und wünschte sich ebenfalls mehr konstruktive Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen gegen die hohen Preise. "Wir diskutieren an der genau richtigen Stelle, wie wir die Gasumlage besser machen können."