Start-ups : Soziale Innovationen sollen gefördert werden
Die Bundesregierung will Start-ups, die ein gemeinnütziges Unternehmensziel haben, besser unterstützen.
Von einer Strategie, "die es vorher noch nicht gab", sprach Melis Sekmen (Bündnis 90/Die Grünen); einen "Zugang, wo vorher keiner war", nannte es Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Im Plenum wurde am Freitagmorgen die Unterrichtung (20/8372) der Bundesregierung zur Nationalen Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen debattiert. Diese sollen künftig besser unterstützt werden und leichteren Zugang zu Förderprogrammen bekommen. So sollen zum Beispiel ab November zwölf Millionen Euro für "frische Ideen" von Studierenden und Postdocs bereitgestellt werden, kündigte Stark-Watzinger im Plenum an. "Wir wollen mehr soziale Start-ups." Dafür sei die Strategie ein "Fortschrittmacher", sagte die Ministerin.
Neue Konzepte sind erwünscht
Unter sozialen Innovationen versteht die Bundesregierung vor allem neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen für die Herausforderungen der Gesellschaft beitragen. Dazu zählten beispielsweise neue Pflegekonzepte, neue Anwendungsoptionen von technischen Geräten, neue Netzwerke oder neue Mobilitätskonzepte. Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind laut Strategie solche, für die das soziale oder ökologische, gemeinwohlorientierte Ziel Sinn und Zweck ihrer Geschäftstätigkeit darstellt.
"Soziale Innovationen erhalten bei Unternehmensneugründungen einen beachtlichen und wachsenden Stellenwert und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unserer sozial-ökologischen Marktwirtschaft und zur Wettbewerbsfähigkeit des Innovationsstandortes Deutschland", heißt es in der Unterrichtung weiter. Nicole Bauer (FDP) nannte die Strategie einen Weg, der es Gründern ermögliche, eine bessere Zukunft zu bauen: "Im Mittelpunkt steht der positive Impact auf unsere Wirtschaft, denn sogenannte Social Entrepreneurs schaffen Arbeitsplätze und Wachstum."
Sabine Poschmann (SPD) machte deutlich, dass die Strategie längst überfällig sei: Deutschland hinke im europäischen Vergleich bei der Förderung sozialer Innovationen hinterher, man müsse deshalb zügig an der Umsetzung der Strategie arbeiten. Besonders Frauen, die im Segment der gemeinwohlorientierten Unternehmen überdurchschnittlich vertreten seien, sollen künftig gefördert werden, berichtete die Grünenpolitikerin Sekmen.
Von der Linksfraktion kam Zustimmung: "Wir begrüßen, dass Sie Genossenschaften das Leben erleichtern wollen", sagte Petra Sitte in der Debatte. Gemeinwohlorientierte Unternehmen verdienten einen leichteren Zugang zu Förderung.
CDU wünschte sich mehr Mut der Regierung
"Zu viele Absichtserklärungen und Prüfaufträge", monierte hingegen Nadine Schön (CDU) an dem Papier. Sie fragte, warum die Bundesregierung nicht mehr Mut zeige, bei dem Thema größer zu denken: "Wir brauchen ein ganzes Ökosystem für dieses Thema, ein Gesamtkonzept."
Die AfD-Fraktion sah in der Strategie den Versuch, die deutsche Wirtschaft zu einer "Planwirtschaft" und zum "Ökosozialismus" umzubauen. "Sie werden jedoch scheitern mit dieser Strategie", kündigte der Abgeordnete Malte Kaufmann an.
Im Anschluss an die Debatte wurde die Unterrichtung zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.