Anträge abgelehnt : Union: Aus einer drohenden Rezession ist eine echte geworden

Der Bundestag hat zwei Oppositionsanträge zur Wirtschaftspolitik der Ampelregierung abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte in dem Antrag mit dem Titel "Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren" gefordert, bis Ende Juni 2023 ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. Damit sollen kleine und mittelständische Unternehmen von Berichts- und Auditierungspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz freistellt werden. Der "bereits stattfindenden Deindustrialisierung" in Deutschland müsse Einhalt geboten werden, schreiben die Abgeordneten.

Mit dem Antrag "Stillstand überwinden - Nachhaltiges Wachstum stärken" forderte die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, Vollzeitbeschäftigung zu fördern und dafür zu sorgen, dass "sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver bleibt als der Bezug von Sozialleistungen". Auch die Unionsfraktion forderte eine "Bürokratie-Bremse", um den gestiegenen bürokratischen Erfüllungsaufwand zu reduzieren.

Klaus Wiener (CDU) sprach in der Debatte der Ampel die Verantwortung für das sinkende Wachstum zu: "Unter Ihrer Führung wachsen wir erheblich langsamer, nicht schneller", so Wiener. So sei aus der drohenden Rezession eine echte geworden.

Ampel-Koalition: Anträge weisen handwerkliche Fehler auf

Wirtschaftliches Wachstum gebe es nicht mehr in Deutschland, sondern nur noch anderswo, sagte der AfD-Abgeordnete Bernd Schattner. Der Abschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zeige, dass die Koalition ihr Versprechen einlöse, das Land wirtschaftlich fit zu machen, sagte hingegen Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen). Sebastian Roloff (SPD) bescheinigte den Anträgen handwerkliche Fehler bei der Beschreibung der wirtschaftlichen Situation.

Die AfD sehne sich insgeheim nach einem volkswirtschaftlichem Crash, sagte Reinhard Houben (FDP) und bezeichnete die Partei als "die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Gesine Lötzsch (Die Linke) verwies auf die massiven Verbraucherpreise; es müsse niemanden wundern, wenn sich die Menschen nichts mehr kaufen könnten.