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Silke Wettach/Alexander Heinrich
Exodus aus Libyen

FLÜCHTLINGSFRAGE Der Umbruch in Nordafrika wird zur Nagelprobe für die EU-Außenpolitik

Es sind ungewöhnlich offene Worte, die Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, vergangene Woche an die Abgeordneten des Europaparlaments richtete. "Europa war in der Vergangenheit nicht lautstark genug, wenn es darum ging, Menschenrechte und demokratische Kräfte in der Region zu stärken", sagte er in Brüssel. "Zu viele von uns sind der Annahme erlegen, dass autoritäre Regime eine Garantie für Stabilität in der Region seien." So klar hatte bisher das Versagen der europäischen Politik in Nordafrika noch niemand in Brüssel auf den Punkt gebracht.

Der Umbruch am Südufer des Mittelmeers zwingt Europa zu einem Umdenken und zu einem radikalen Umbau seiner sogenannten Nachbarschaftspolitik. Gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wird Füle am 16. März ein Strategie-Papier zu Nordafrika vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Gipfel Ende März in Brüssel damit beschäftigen. Zuvor wird allerdings schon das Thema Libyen auf der Tagesordnung stehen. Weil sich die Ereignisse dort zuspitzen, wird schon an diesem Freitag ein Sondergipfel dazu stattfinden. Eigentlich sollten an diesem Tag nur die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone zusammenkommen, um an der Reform des Euro zu arbeiten. Doch nun wird die Runde vor allem auf das Drängen von Frankreich aber auch von Großbritannien erweitert. Bereits für Donnerstag hat Ashton die Außenminister der Union zu einer Dringlichkeitssitzung nach Brüssel einberufen.

Hilfszahlungen auf dem Prüfstand

Das Thema Nordafrika wird die EU noch auf lange Zeit beschäftigen. "Es ist sehr klar, dass wir die Antwort auf diese Region, die so nah an Europa liegt, umformulieren müssen", betont EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir müssen uns nicht nur mit den Konsequenzen der Krise beschäftigen, sondern helfen, die Ursachen des Prozesses anzugehen."

Die EU wird sich genau überlegen müssen, mit welchen Auflagen sie ihre Hilfe verbindet. Bisher flossen rund eine Milliarde Euro im Jahr an Hilfszahlungen aus der EU-Kasse in die Region, allein für Ägypten und Tunesien sind rund 350 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik hatte die EU zwar mit allen Ländern sogenannte Aktionspläne vereinbart, die Reformen bei der Wirtschaft und eine stärkere Hinwendung zur Demokratie vorsahen. Doch das Geld wurde auch dann überwiesen, wenn der Fortschritt ausblieb. Die Grünen im Europaparlament hatten vergangenen Herbst versucht, Geld für eine Justizreform in Tunesien mit kontrollierbaren Auflagen zu versehen. Vergeblich, für den Antrag fand sich keine Mehrheit. Gerade die Tatsache, dass ausgerechnet das korrupte Regime von Zine al-Abidine Ben Ali in Tunesien den am meisten fortgeschrittenen Status in der Nachbarschaftspolitik erreichte, wirft ein schlechtes Licht auf die bisherige Nord-Afrika-Strategie der Union.

Migrationspolitik

Der Umbruch in der Region zwingt die EU auch, die Asyl- und Migrationspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen. Die südeuropäischen Länder und allen voran Italien haben Angst vor einem großen Zustrom an Migranten. Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass sich derzeit 1,5 Millionen Zuwanderer und Gastarbeiter aus Afrika in Libyen aufhalten."Wir können die Möglichkeit eines massenhaften Zustroms an Migranten nicht ausschließen", sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die EU-Kommission hat dafür 30 Millionen Euro an Nothilfe bereitgestellt. Die Abgeordneten drängen nun darauf, dass die Mitgliedsstaaten ihre Arbeit zum Migrationspakt beschleunigen.

Unterdessen rollte in der vergangenen Woche die internationale Hilfe für die Zehntausenden Flüchtlinge aus Libyen an, die an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten festsitzen. Bei der Mehrzahl handelt es sich nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) um Ägypter und Tunesier, die bisher in Libyen gearbeitet haben.

Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA, schickten Schiffe und Flugzeuge, um die nach Tunesien geflüchteten ägyptische Gastarbeiter in ihre Heimat zu bringen. Italien kündigte zusätzlich an, ein Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Libyen und Tunesien zu errichten, um die Flucht von Nordafrikanern über das Mittelmeer einzudämmen. Seit den Unruhen haben laut UNHCR knapp 200.000 Menschen Libyen verlassen. Nach Europa waren nach EU-Angaben bis Ende vergangener Woche bis zu 7.000 Menschen vor den Unruhen in den arabischen Ländern geflohen. Der Großteil komme aus Tunesien und sei auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen, sagte der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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