WESTAFRIKA  : Späte Einsicht

Niemand hat mit einer solch drastischen Verschärfung gerechnet: Im Dezember 2013 wurden im westafrikanischen Guinea die ersten Ebola-Verdachtsfälle gemeldet, im Februar 2014 kamen Erkrankungen in Sierra Leone und Liberia hinzu. Das gefährliche Fieber verbreitete sich viel schneller als bei Epidemien in der Vergangenheit, es ist der schlimmste Ausbruch seit vier Jahrzehnten. Schon im Juni warnte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, das Ebola-Virus sei „außer Kontrolle“ geraten, das Ausmaß der Epidemie in Westafrika beispiellos. Es dauerte aber noch weitere Monate, bis die internationale Staatengemeinschaft den wirklichen Ernst der Lage zu begreifen schien. Inzwischen waren auch Verdachtsfälle in angrenzenden Ländern bekannt geworden und die Sorge ging um, das Virus könnte nach Nigeria überspringen, in einem Land mit mehr als 150 Millionen Einwohnern.

Aus den anfangs mehreren hundert Fällen sind inzwischen laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 6.000 geworden und Experten fürchten, dass das noch lange nicht der Höhepunkt ist. Die WHO rechnete unlängst hoch, dass sich allein bis November bis zu 20.000 Menschen anstecken könnten. Bislang sind fast 3.000 Menschen der Seuche zum Opfer gefallen.

Brandbrief Liberia, Guinea und Sierra Leone sind ohne fremde Hilfe nicht in der Lage, die Epidemie wirksam zu bekämpfen, es mangelt an medizinischer Ausrüstung, an Hygienestandards und geschultem Personal. Der UN-Sicherheitsrat kam Mitte September erstmals wegen einer akuten Epidemie zu einer Sondersitzung zusammen und wertete die Ebola-Krise in einer drastischen Botschaft als „Gefahr für Frieden und Sicherheit der Welt“. Die UN fordern eine Milliarde Dollar zur Bekämpfung der Epidemie, deutlich weniger ist bisher von den Staaten zugesagt worden. Liberias Staatspräsidentin Ellen Johnson-Sirleaf wandte sich in einem Schreiben direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ohne mehr direkte Hilfe von Ihrer Regierung werden wir diese Schlacht gegen Ebola verlieren.“

Die USA schicken nun 3.000 Soldaten in das Krisengebiet, auch die Bundeswehr will mit einer Luftbrücke vom Senegal aus helfen. So soll unter anderem eine mobile Krankenstation für die Behandlung von rund 50 Patienten in Liberia aufgebaut werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sucht Freiwillige für einen Einsatz, der erkennbar nicht ohne Risiko ist – dennoch meldeten sich bis Freitag vergangener Woche mehr als 4.500 Freiwillige aus der Bundeswehr.

Kurz zuvor stand die Ebola-Krise erstmals auch im Bundestag in einer vereinbarten Debatte auf der Tagesordnung. Die Opposition hielt mit ihrer Kritik am Krisenmanagement nicht hinter dem Berg: Zu spät, zu zögerlich, zu unkoordiniert seien die Maßnahmen und Hilfen der Bundesregierung.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, gestand angesichts des Ausmaßes der Katastrophe ein: „Eine Blaupause zur Lösung der Ebola-Krise haben wir nicht.“ Trotz aller Bemühungen werde es noch Monate dauern bis die Epidemie unter Kontrolle sei. Roth verwies darauf, dass seit Ausbruch der Krise von der Bundesregierung 17 Millionen Euro an Sofort- und Entwicklungshilfen bereitgestellt worden – und nunmehr weitere Hilfsmaßnahmen in Vorbereitung seien, etwa die Einrichtung einer Luftbrücke und einer Krankenstation durch die Bundeswehr und der Aufbau eines mobilen Krankenhauses durch das Deutsche Rote Kreuz.

Niema Movassat (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung die gewachsene außenpolitische Verantwortung vor allem militärisch verstehe. Die USA hätten 140 Millionen Dollar für die Ebola-Bekämpfung bereitgestellt, Kuba 165 Ärzte und Pfleger geschickt: „Deutschland aber, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, steht immer noch auf der Bremse.“

Thomas Silberhorn (CSU), Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), betonte, dass die EU bisher 170 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise bereitgestellt habe und der deutsche Anteil daran rund 20 Prozent betrage. Das BMZ unterstütze zudem die aktuellen Maßnahmen der WHO mit zehn Millionen Euro – Mittel, die in Aufklärungskampagnen, in die Weiterbildung von medizinischem Personal, in weitere Behandlungsstationen, Medikamente und Schutzkleidung investiert würden.

Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, die Hilferufe von WHO und Hilfsorganisationen über Wochen „fahrlässig“ überhört zu haben. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen enthalte „Ankündigungen, nichts Konkretes, keine Geldsummen, keine konkreten Forderungen oder Beschreibungen, wer konkret was übernimmt“.

Mit ihrem Entschließungsantrag (18/2609) für eine Aktionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro konnten sich die Grünen ebenso wenig durchsetzen wie die Linksfraktion mit ihrer Forderung nach 100 Millionen Euro für die „Roadmap“ der WHO (18/2608). Der Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD (18/2607), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im „Falle einer Ausweitung der Ebola-Epidemie“ den Beitrag für die WHO, Ärzte ohne Grenzen und andere Organisationen „erneut zu erhöhen“, wurde in die Ausschüsse überwiesen.