Vor 20 Jahren... : Schnelleres Abschieben

27.3.1996: Kabinett beschließt Verschärfung "Die Bundesregierung will gewalttätige Ausländer schneller abschieben. An die Bundesländer appellierte sie, Abschiebungen zu beschleunigen." Die Sätze stammen nicht aus diesen Tagen, sondern aus einem 20 Jahre alten Pressebericht. Am 27. März 1996 hatte das schwarz-gelbe Kabinett einen Maßnahmenkatalog beschlossen, um härter gegen straffällig gewordene Ausländer vorgehen zu können. Die Entscheidung fiel unter dem Eindruck von Ausschreitungen von Kurden. Kurz vor dem kurdischen Neujahrsfest kam es vor allem in Nordrhein-Westfalen zu Krawallen. Tausende Kurden lieferten sich etwa an der deutsch-niederländischen Grenze blutige Straßenschlachten mit Polizei und Grenzschutz, wobei knapp 500 Demonstranten fest- und rund 2.000 vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden.

Das Kabinett beschloss daraufhin, dass schwerer Landfriedensbruch zwangsläufig zu einer Ausweisung führt, wenn der Täter zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Union hatte gefordert, Gewalttäter auch ohne Urteil ausweisen zu können. Die FDP war aber dagegen. Dafür vereinbarte man, ausländische Straftäter schon auszuweisen, wenn sie unabhängig vom Delikt eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bekommen. Vorher lag die Hürde bei mindestens fünf Jahren. SPD-Chef Rudolf Scharping erklärte, auch seine Partei sei der Auffassung, dass Kriminelle ihr Aufenthaltsrecht selbst zerstörten. Das entsprechende Gesetz passierte im November 1996 mit 325 zu 307 Stimmen den Bundestag. Benjamin Stahl