Syrien-Krieg : Grenzen unter Druck

Es ist zunächst eine Atempause im nicht enden wollenden Syrien-Krieg: Nachdem Russland und die Türkei vergangenen Donnerstag Waffenruhe vereinbart haben, hoffen Helfer, die Zivilisten in der nordwestsyrischen Provinz Idlib endlich wieder versorgen zu können. Russland kämpft dort seit Wochen an der Seite der syrischen Regierungstruppen, ihre Gegner, dschihadistische Milzen, werden teilweise von der Türkei unterstützt. Die Flächenbombardements der Russen, die Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingsheime in Schutt und Asche gelegt haben, trieben nach Angaben der Vereinten Nationen knapp eine Million Menschen in die Flucht in Richtung türkische Grenze, wo sie unter schlimmsten Bedingungen ausharren.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nutzte die Eskalation: Um vom Westen militärische und politische Hilfe in Syrien und mehr EU-Unterstützung bei der Versorgung der 3,7 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land zu erzwingen, ließ er die Grenzen zur EU öffnen und gab den Migrationsdruck so an die Europäer weiter.

Die EU-Staaten bemühen sich seither in Krisendiplomatie, wollen sie doch eine erneute Flüchtlingskrise ähnlich der des Jahres 2015 unbedingt verhindern. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), stellte der Türkei vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde im Bundestag bereits mehr Hilfen für die Versorgung der Flüchtlinge in Aussicht. Von den sechs Milliarden Euro, die Europa im 2016 vereinbarten EU-Türkei-Abkommen (siehe Text unten) zugesagt hatte, seien die meisten Mittel "absehbar verbraucht". Auch Thorsten Frei (CDU) sagte, man werde der Türkei, aber auch Griechenland, "notwendiges Geld" zur Verfügung stellen. Allerdings müsse Erdogan das Flüchtlingsabkommen dann auch einhalten und die EU-Außengrenze wieder sichern.

Zahlen oder nicht? Einen Tag später stellte Außenminister Heiko Maas (SPD) jedoch klar, dass er weitere Finanzhilfen für Ankara ablehne. Die EU sei nicht bereit, dem Druck von Erdogan nachzugeben, sagte er am Freitag. Möglich seien aber Gespräche über eine beschleunigte Auszahlung bereits zugesagter Gelder. In der EU-Kommission gibt es laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge allerdings Pläne, weitere 500 Millionen Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, inwieweit die EU-Staaten Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen sollten. Maas sagte, einige Länder seien zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen bereit. Er pochte jedoch auf eine "europäische Lösung", wobei sich daran nicht alle Staaten beteiligen müssten.

Tags zuvor hatte der Bundestag indes drei - zum Teil schon vor Monaten eingebrachte - Anträge von Linken und Grünen (19/8648, 19/16838, 19/9275) zur Aufnahme von Asylsuchenden durch deutsche Kommunen abgelehnt. Einen weiteren Antrag der Grünen (19/17513), in dem sie ein humanitäres Aufnahmeprogramm für 5.000 besonders Schutzbedürftige fordern, überwies das Plenum zur weiteren Beratung an den Innenausschuss. In der Aktuellen Stunde erklärte Agnieszka Brugger (Grüne), mit Kontingenten helfe man "nicht nur denen, die es am meisten brauchen, man hat auch eine Kontrolle darüber, wer kommt, und man schafft Fluchtwege ohne Lebensgefahr". Der Türkei warf sie vor, die Flüchtlinge "zum Spielball brutaler Machtpolitik" zu machen.

Ulla Jelpke (Linke) sprach von einem völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Syrien und forderte die EU zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. Die Bundesregierung betreibe eine "Appeasement-Politik" gegenüber Erdogan. Indem sie den "Aggressor" unterstütze, trage sie zur Verlängerung des Krieges und zur neuen Massenflucht bei.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) befürwortete zwar die Verteilung von Härtefällen vom griechischen Festland in Europa, bezeichnete eine unkontrollierte Grenzöffnung jedoch als "falschen Weg". Die EU müsse ihre Außengrenzen schützen, auch weil sonst "ein unglaublicher Druck" auf die Flüchtlinge in der Türkei ausgeübt werden würde, das Land sofort nach Norden hin zu verlassen. "Wir wären mit einer Vertreibung der Geflüchteten konfrontiert", sagte Lambsdorff mit Verweis auf die antisyrische Stimmung, die in der Türkei vielerorts herrsche.

Die AfD stellte sich im Bundestag einmal mehr gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, scheiterte aber mit einem Antrag (19/16051), in dem sie den Bundesländern das Recht einräumen wollte, die Zuteilung von Asylbewerbern einzuschränken oder ganz abzulehnen. "Wenn sich 2015 nicht wiederholen soll, gibt es nur einen Weg", stellte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland klar. "Wir müssen endlich unsere Grenzen gegen illegale Migration schützen." Wirkliche humanitäre Hilfe müsse direkt in die umkämpfte Region gehen.

Gauland forderte auch Sanktionen gegen die Türkei. In einen offenen Brief europäischer Parlamentarier, den Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter (beide CDU), Franziska Brantner und Omid Nouripour (Grüne) sowie Bijan Djir-Sarai (FDP) mitunterschrieben haben, werden als Druckmittel jedoch nur Sanktionen gegen Russland angeregt.

Während in Berlin und Brüssel noch über fieberhaft Lösungswege beraten wurde, erwies sich die Feuerpause in Syrien bereits als fragil. Kaum zwölf Stunden nach Beginn wurden aus der Provinz Idlib wieder neue Kämpfe gemeldet.