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Europa
Silke Wettach/Johanna Metz
Billionenschwerer Wirtschaftsaufbau

Der Streit um den Wiederaufbau nach der Corona-Krise ist vorerst entschärft. Deutschland wird mehr in den EU-Haushalt einzahlen, Corona-Bonds sind vom Tisch

540 Milliarden Euro will die EU in der Corona-Krise für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten bereitstellen. Auf dieses erste Hilfspaket hatten sich die EU-Finanzminister bereits am 9. April geeinigt. Nun soll die EU-Kommission die Details für ein Konjunkturprogramm ausarbeiten - mit einem Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft als Herzstück.

Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag in ihrer vierten Video-Schalte seit Beginn der Corona-Krise geeinigt. Den Streit um die EU-Reaktion auf den Einbruch der Wirtschaft haben sie damit vorerst entschärft; eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die umstrittenen "Corona-Bonds", die Italiens Premier Giuseppe Conte vehement gefordert hatte, ist vom Tisch. Dazu beigetragen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ihre Ankündigung im Bundestag, dass Deutschland mehr Mittel für den EU-Haushalt bereitstellen wolle. Nord- und Südeuropäer müssen sich nun einigen, in welchem Umfang die Hilfen fließen sollen. Länder wie Frankreich, Spanien, Italien und Portugal wollen diese außerdem in Form von Subventionen empfangen. Sollten sie Kredite bekommen, würden die Staatsschulden aber weiter steigen. Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron verlangt daher echte Transfers.

Darüber hinaus ist noch unklar, wofür das Geld ausgegeben werden soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits einen finanziellen Rahmen gesetzt ("Wir reden hier über Billionen, nicht Milliarden") und vier Bereiche genannt, in die die zusätzlichen Mittel fließen sollen. Danach soll der Schwerpunkt bei Investitionen und der Unterstützung von Reformen liegen. Weitere Mittel will von der Leyen für den Kampf gegen den Klimawandel ("Green Deal"), für den digitalen Wandel und die strategische Autonomie Europas bereitstellen. Die gemeinsamen Instrumente für das EU-Krisenmanagement sollen gestärkt und EU-Nachbarstaaten und Partner unterstützt werden.

Geplant ist, den Wiederaufbaufonds an den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt anzudocken. Dafür soll die Obergrenze des Budgets von 1,2 auf 2,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung wachsen. Die Mitgliedstaaten werden das zusätzliche Geld aber nicht einzahlen, sondern als Garantie bereithalten, damit die Kommission Geld an den Finanzmärkten leihen kann. Der Vorteil: Die Mitglieder haften damit anteilig. Bei Corona-Bonds hätte im Extremfall die ganze Haftung bei Deutschland landen können. Merkel hatte nach dem Gipfel aber noch einmal bekräftigt, dass Schulden nicht vergemeinschaftet werden dürften. Davor hatten zuvor auch Union, AfD und FDP im Bundestag gewarnt. Dass Deutschland für alles zahle und hafte, "wird es mit uns nicht geben", betonte Florian Hahn (CSU) in einer Debatte kurz vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Gegen eine europäische Haftungsunion spreche außerdem das Grundgesetz, wonach das Budgetrecht beim Bundestag liege und nicht auf eine supranationale Ebene übertragen werden könne.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bezeichnete die Forderung nach Corona-Bonds als "Spaltpilz in der Debatte der Mitgliedstaaten". In einem Antrag (19/18695), den das Plenum zusammen mit zwei weiteren von Linken und Grünen (19/18687, 19/18713) zur Beratung an den Europaausschuss überwies, setzt seine Fraktion stattdessen auf Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und ein zielgerichtetes Hilfsprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Die AfD lehnt EU-gesteuerte Corona-Hilfen dagegen grundsätzlich ab und bekräftigt dies auch in einem Antrag (19/18725). "Der Nationalstaat hat sich in der Corona-Krise bewährt", urteilte Harald Weyel (AfD) in der Aussprache. Zwar sei gegen Hilfsbereitschaft nichts einzuwenden, eine "Beutegemeinschaft auf unsere Kosten" dürfe es aber nicht geben. Dies würde zudem die Kapazitäten für die Bewältigung künftiger Krise verringern, warnte er.

Viel Überzeugungsarbeit Die SPD plädiert hingegen nicht erst seit Corona für Staatsanleihen der EU. Das machte Sonja Amalie Steffen erneut deutlich. "Der Einstieg in die Fiskalunion wäre uns Sozialdemokraten wirklich lieb", sagte sie. Jedoch sei dafür viel Überzeugungsarbeit nötig. Schnelle Finanzhilfen, etwa im Rahmen eines Investitionsfonds, seien daher jetzt das Mittel der Wahl.

Die Linksfraktion beharrt indes darauf, dass eine außergewöhnliche Situation auch außergewöhnliche Finanzierungsmodelle brauche. Sie will daher öffentliche Investitionen in besonders von Corona betroffenen Ländern von der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt finanzieren lassen. Auch "Corona-Anleihen" der Europäischen Investitionsbank (EIB) möchte sie mit langen Laufzeiten ermöglichen, erklärte Andrej Hunko (Die Linke) im Plenum.

Die Grünen indes hatten in ihrem Antrag einen Wiederaufbaufonds, wie er jetzt von den EU-Staaten beschlossen wurde, bereits vorgeschlagen. Sie sehen in der Fondslösung klare Vorteile gegenüber Corona-Bonds und den bisherigen Anleihekäufen der EZB. "Das bedeutet keine gesamtschuldnerische Haftung", erklärte Franziska Brantner (Grüne), außerdem könnten im Rahmen von EU-Programmen Bedingungen für die Verwendung der Mittel aufgestellt werden. Grundsätzlich ist auch sie überzeugt: "Den Herausforderungen begegnen wir am besten, wenn wir uns als EU einmalig gemeinsam Geld leihen, es gemeinsam ausgeben und gemeinsam zurückzahlen."

Silke Wettach ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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