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Claus Peter Kosfeld
Griff in die Kassen

Neuregelung soll Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen

Nach Jahren mit hohen Überschüssen ist die vermeintlich sorgenfreie Zeit für die Krankenkassen jäh zu Ende gegangen. Teure Reformgesetze und aktuell die Coronakrise setzen den Kassen zu, deren Ausgaben deutlich steigen, während die Rücklagen schmelzen. Experten haben das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2021 auf rund 16,6 Milliarden Euro taxiert. Damit es nicht zur Verdoppelung der Zusatzbeiträge kommt, springt der Staat ein. Der Bundeszuschuss wird 2021 um fünf auf dann 19,5 Milliarden Euro aufgestockt. Ferner müssen Kassen mit hohen Rücklagen insgesamt acht Milliarden Euro zur Finanzierung beisteuern. Die Versicherten kommen mit einem im Schnitt um 0,2 Punkte höheren Zusatzbeitrag glimpflich davon, aber wie lange noch?

Kassenchefs sauer Die AOK rechnete vor, dass ein Großteil der Ausgabensteigerungen nicht durch die Pandemie, sondern durch neue Gesetze verursacht sei. Von den geschätzten Mehrkosten entfielen nur 3,4 Milliarden Euro auf die Corona-Folgen. Mit dem Eingriff in die Rücklagen würden gerade solche Krankenkassen bestraft, die mit einer soliden Finanzpolitik für schwierige Phasen vorgesorgt hätten. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) hält einen dauerhaft erheblich erhöhten Bundeszuschuss gar für zwingend erforderlich. Der Streit über die Finanzierung prägte auch die Schlussberatung vergangene Woche. Der Entwurf für das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (19/23483) wurde schließlich inklusive einiger Änderungen (19/24727) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen das Votum von Linken und FDP, bei Enthaltung von Grünen und AfD beschlossen. Das Paket beinhaltet noch andere wichtige Regelungen zur Verbesserung der Pflegeversorgung und Geburtshilfe sowie zur Stärkung der Kinderkrankenhäuser, die im Wesentlichen unstrittig waren. Allerdings merkte Pia Zimmermann (Linke) kritisch an, dass wieder nur "eine Reihe von Einzellösungen statt einer kompletten Strategie" beschlossen würden. So könnten die geplanten 20.000 zusätzlichen Pflegeassistenzkräfte den Pflegenotstand auch nicht beheben. Das reiche vorne und hinten nicht.

Finanzierung Beim Geld hörte auch in dieser Schlussrunde der Spaß endgültig auf. Nach Ansicht der Opposition wird die Finanzierung vielleicht für 2021 reichen, aber keinesfalls darüber hinaus. Eine nachhaltige Lösung der Finanzfragen stehe aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte an die Solidarität "in dieser wirtschaftlich schweren Zeit". Fast zehn Jahre lange habe es Wachstum, mehr Jobs, eine gute Lohn- und Rentenentwicklung gegeben, nun stünden die sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Die Last müsse auf mehrere Schultern verteilt werden. Zwar hätten die Krankenkassen ihre Reserven für schlechtere Zeiten gebildet, "aber es sind jetzt schlechtere Zeiten", argumentierte der Minister. Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag sprang dem Minister bei und sagte: "Wir sorgen dafür, dass auch 2021 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen und gleichzeitig der Zusatzbeitrag stabil bleibt." Die Kritik der Krankenkassen sei nachvollziehbar, aber die pandemiebedingte Finanzierungslücke müsse geschlossen werden. In den Ausschussberatungen hätten die Verhandler immerhin dafür gesorgt, "dass das Rücklagenpolster nicht ganz abgeschmolzen wird".

Historische Lage Auch Sabine Dittmar (SPD) hält die jetzt gefundene Finanzierung für vertretbar und verwies auf die historisch einmalige Ausnahmelage. "Wir befinden uns in der schwierigsten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges." Deshalb müssten alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Bund, Beitragszahler und Krankenkassen leisteten ihren Beitrag. "Das ist notwendig, das ist gerecht, und das ist verkraftbar." Der Bund finanziere im Übrigen auch diverse Schutzschirme, Krankenhausbetten, Impfstoffe und Schutzmasken. Dittmar mahnte, jeder, der einen noch höheren Bundeszuschuss fordere, solle daran denken, dass der Bund sich in der Krise erheblich verschulde.

Die Opposition ließ gleichwohl kein gutes Haar am Griff in die Kassen. Andrew Ullmann (FDP) sprach von "größeren Störgefühlen" und rügte, die Regierung enteigne pauschal die Krankenkassen. Gerade jene Kassen, die gut gewirtschaftet hätten, würden nun bestraft. Die Rücklagen müssten den Versicherten zugutekommen und etwa die Prävention investiert werden. Die Bekämpfung der Pandemie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Beitragsstabilität werde auch nach Auffassung von Experten nur bis zur nächsten Bundestagswahl halten.

Uwe Witt (AfD) attestierte dem Gesetz "gute Ansätze". Allerdings stehe mit der "angeblichen finanziellen Unterstützung" der Krankenkassen "der Zugriff auf das Sparbuch der Versicherten" im Vordergrund. Witt rügte: "Durch diesen Abbau der Rücklagen machen Sie den gesetzlich Krankenversicherten zum Zahlmeister Ihrer Coronapolitik." Diese "monetären Fehlentscheidungen" könnten nicht auf dem Rücken der Solidargemeinschaft abgeladen werden.

Teure Gesetze Noch deutlicher formulierte es die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, die dem Minister vorwarf, mit teuren Neuregelungen die Finanzlage im Gesundheitswesen unnötig verschärft zu haben. Die Finanzierung der GKV komme einem Offenbarungseid gleich, sagte die Ärztin und fügte hinzu: "Sie hinterlassen uns zum Ende dieser Wahlperiode ein historisch einmaliges Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung." Dies sei nicht vornehmlich den Kosten der Corona-Pandemie geschuldet, sondern "Folge von erheblichen, dauerhaften, strukturellen Mehrausgaben", die durch "undurchdachte Gesetze" entstanden seien. Als Beispiel nannte sie das unter Ärzten heftig umstrittene Terminservicegesetz. Das sei "sehr teuer, aber leider ohne Verbesserung der Versorgung." Das Gesetz sei nicht der erhoffte Weitsprung in eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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