Inhalt

ALTERSPRÄSIDENT
Helmut Stoltenberg
Von Würden und Bürden der Altvorderen

Seit vier Jahren eröffnet nicht der an Lebensjahren älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung

"Nach der Übung dieses Hauses eröffnet bei Beginn einer neuen Legislaturperiode das älteste Mitglied, das im Saale ist, die Session", erläuterte Konrad Adenauer (CDU) zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 19. Oktober 1965 die Geschäftsgrundlage. Er sei am 5. Januar 1876 geboren, fügte der damals 89-jährige Ex-Kanzler hinzu, erkundigte sich der Form halber, ob ein älteres Mitglied anwesend sei, und stellte mit der ihm eigenen Bescheidenheit zufrieden fest, dass er "ganz offenbar einzig" sei.

Bis zum Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode im Jahr 2017 war die jeweils erste Sitzung eines neuen Bundestages stets von dessen an Lebensjahren ältesten Mitglied eröffnet worden - oder, wenn dieses (wie Adenauer als amtierender Regierungschef 1953, 1957 und 1961) die Würde des Alterspräsidenten ablehnte, das nächstälteste. Vorrangigste Aufgabe der Alterspräsidenten ist es, nach einer Eröffnungsrede die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten zu leiten; eine Tradition nicht nur der deutschen Parlamentsgeschichte. Zu Weimarer Zeiten bescherte sie dem Reichstag nach den beiden Wahlen von 1932 mit Clara Zetkin (KPD) und Karl Litzmann (NSDAP) zwei Exponenten der äußersten politischen Ränder als Alterspräsidenten, die dies zu entsprechend agitatorischen Ansprachen nutzten: Hoffte die eine am 30. August, noch "das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen", plädierte der andere am 6. Dezember für die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler

Im Juni 2017, kurz vor Ablauf der vorletzten Legislaturperiode, beschloss der Bundestag auf Anregung seines damaligen Präsidenten Norbert Lammert (CDU) eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Nach der mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der Grünen angenommenen Neuregelung wird der Bundestag seitdem nicht mehr von seinem an Lebensjahren, sondern von dem an Mandatsjahren ältesten Mitglied eröffnet.

Hintergrund war 2017 die Befürchtung, dass nach einem Einzug der AfD bei der anstehenden Parlamentswahl deren 77-jähriger Abgeordneter Wilhelm von Gottberg als Alterspräsident die erste Sitzung des Parlaments eröffnen könnte. Dabei führten vor allem Gottbergs umstrittene Äußerungen zum Holocaust zu der Neuerung. Mit dieser, so hieß es in der Beschlussvorlage des Geschäftsordnungsausschusses (18/12376), "könne sichergestellt werden, dass ein Mitglied die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leite, das über ausreichende parlamentarische Erfahrungen verfüge". Damit fiel die Würde des Alterspräsidenten des 19. Bundestages Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen damals 45 Abgeordnetenjahren zu, der sie aber aufgrund seiner Nominierung für die Lammert-Nachfolge an Hermann Otto Solms (FDP) mit damals 33 Jahren Parlamentserfahrung weitergab. Schäuble, dienstältestes aller Mitglieder deutscher Nationalparlamente seit 1848, eröffnet nächste Woche die erste Sitzung des 20. Bundestages.

Mit der Regelung von 2017 steht der Bundestag keineswegs allein. Im Schweizer Nationalrat etwa ist Alterspräsident seit 2003 das Mitglied mit der längsten ununterbrochenen Amtsdauer; die selbe Definition gilt heute im britischen Unterhaus für den Jahrhunderte alten Titel des "Father of the House"; in beiden Fällen obliegt auch ihnen die Sitzungsleitung bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten. Das Europäische Parlament entzog diese Aufgabe 2009 seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied, als Frankreichs Rechtsaußen Jean-Marie le Pen als Alterspräsident zu erwarten war, und übertrug sie dem scheidenden Präsidenten beziehungsweise seinen Vize; sind auch diese nicht anwesend, kommt das Mitglied mit der längsten Mandatszeit zum Zuge.

Dabei erschöpft sich die Funktion des Alterspräsidenten nicht nur im Formalen. sondern erfüllt auch eine repräsentative Aufgabe, so wie die konstituierende Sitzung eines neu gewählten Parlaments stets ein aus dem demokratischen Alltag herausragendes Datum darstellt. Verbindende Worte und der Verweis auf die gemeinsame Verantwortung der Parlamentarier können nach hitzigen Wahlkämpfen zu einem konstruktiven Arbeitsklima im Bundestag beitragen. In dessen Geschichte stieß der davon ausgehende Versöhnungsgedanke an seine Grenzen, wenn sich in den (erwarteten) Alterspräsidenten die schmerzhaften Brüche deutscher Geschichte spiegelten. Als 1994 der 81-jährige Stefan Heym von der PDS-Gruppe die Konstituierende Sitzung eröffnete und sich alle wie üblich erhoben, blieben die Unionsabgeordneten demonstrativ sitzen und verweigerten dem parteilosen Schriftsteller aus der ehemaligen DDR mit Ausnahme der langjährigen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) nach der Rede den Applaus.

Auf andere Weise hatte schon elf Jahre zuvor die Vergangenheit eines Anwärters auf die Alterspräsidenten-Würde für Aufregung gesorgt, als die frisch ins Parlament eingezogenen Grünen 1983 mit Werner Vogel den ältesten der gewählten Abgeordneten stellten. Als herauskam, dass Vogel in den 1930er Jahren in die SA und die NSDAP eingetreten war, nahm er sein Mandat erst gar nicht an. Statt seiner eröffnete Willy Brandt (SPD) als dritter Ex-Kanzler nach Adenauer und Ludwig Erhard eine Legislaturperiode. So kurz wie Adenauer fasste sich dabei übrigens im Bundestag kein anderer Alterspräsident: Nicht ohne die Abgeordneten an die "Gemeinsamkeit ihrer Verpflichtungen" zu erinnern, reichten Adenauer für die eigentliche Ansprache vier Sätze.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag