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Debatte
Helmut Stoltenberg
Ruf nach humanitärer Hilfe

Fraktionen streiten über Umgang mit Migrationskrise an der polnischen Grenze

Der Umgang mit der Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze sorgt im Bundestag weiter für Kontroversen. Während Martin Hess (AfD) vergangene Woche im Parlament forderte, auch an den deutschen Grenzen illegale Migranten zurückzuweisen, mahnten Vertreter der anderen Fraktionen humanitäre Hilfen für die Menschen im belarussischen Grenzgebiet zu Polen an. Zwei Anträge der AfD-Fraktion, eine "Massenmigration über Polen" mit grenzpolizeilichen Maßnahmen zu verhindern (20/86) und alle illegal über Belarus nach Deutschland eingereisten Migranten abzuschieben (20/87), überwiesen die Abgeordneten zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss.

Hess sagte, Europa werde angegriffen und Migranten würden dabei "als Waffe eingesetzt". Wer eine Grenze mit Gewalt stürme, sei kein Flüchtling, sondern ein Angreifer, und Polen habe jedes Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen. Gebraucht werde "die Festung Europa".

Uli Grötsch (SPD) wandte sich dagegen, "asylsuchende Menschen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Belarus gelockt wurden, als Täter darzustellen". Sie seien Opfer und der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko der Täter, betonte Grötsch. Er plädierte für weitere diplomatische Schritte und begrüßte in diesem Zusammenhang, dass sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Lukaschenko in Verbindung gesetzt habe. Das Gebot der Stunde laute "Hilfe, Humanität, Ordnung".

Mathias Middelberg (CDU) betonte, es .gehe "um ein humanitäres Drama", aber auch um einen politischen Erpressungsversuch durch Lukaschenko. Dieser Erpressung dürfe man nicht nachgeben. Middelberg verteidigte, dass Merkel "den direkten Kontakt" mit Lukaschenko gesucht habe. Er sehe darin keine diplomatische Anerkennung. Es gehe dabei vielmehr um schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort.

Omid Nouripour (Grüne) wies der Hilfe für diese Menschen "höchste Priorität" zu. Dazu müsse man auch mit dem Lukaschenko-Regime sprechen, doch sei Merkels Telefonat mit dem Diktator ein Grund für massive Irritationen in Polen, Lettland und Litauen. Wenn es nun Gespräche mit Minsk gebe, müsse dabei auch die Freilassung der politischen Häftlinge in Belarus gefordert werden. Nouripour wandte sich zudem dagegen, von vornherein die Aufnahme der Migranten auszuschließen, die vom UNHCR einen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen.

Auch Linda Teuteberg (FDP) unterstrich, dass die Hilfe für die betroffenen Menschen oberste Priorität habe. Zugleich müsse man mit Polen uneingeschränkt solidarisch sein und dafür sorgen, dass der Druck auf seine Grenze nicht noch verstärkt wird.

Zaklin Nastic (Linke) forderte, Hilfsorganisationen ins Grenzgebiet zu lassen, um den Menschen dort zu helfen. Diese würden von Lukaschenko missbraucht, doch lehne Die Linke auch die "Menschenschinderei" der polnischen Regierung ab, sagte Nastic und forderte ein Ende illegaler Zurückweisungen .

Aus Politik und Zeitgeschichte

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