Migration

Gemeinsames Europäisches Asylsystem : "Mehr Härte" im Asylrecht beschlossen

Die Koalition setzt im Bundestag die Umsetzungsgesetze zur "GEAS-Reform" durch. Grünen und Linken gehen die Neuregelungen zu weit, der AfD reichen sie nicht aus.

Helmut Stoltenberg

27.02.2026

3 Min

EU-Flaggen vor dem EP-Gebäude in Straßburg — Foto: European Union 2019 / Architecture-Studio

Vorschau auf die Plenarwoche : Was diese Woche im Europäischen Parlament wichtig wird

Die Rolle Europas in der Welt, eine neue Migrationspolitik und Wege zu mehr Wettbewerbsfähigkeit stehen diesmal auf der Tagesordnung der Abgeordneten in Straßburg.

Silke Wettach

09.02.2026

4 Min

Zyperns Präsident Nikos Christodoulides empfängt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Präsidentenpalast in Nikosia. — Foto: picture alliance / via REUTERS

EU-Ratspräsidentschaft : Zypern übernimmt in geopolitisch schwierigem Umfeld

Zum zweiten Mal rückt der Inselstaat ab 1. Januar an die Spitze der EU. Die „strategische Autonomie“ der EU soll ein Hauptthema werden.

Silke Wettach

22.12.2025

4 Min

Gerrit Huy am Rednerpult — Foto: DBT / Marc-Steffen Unger

Parlamentarisches Profil : Die Logische: Gerrit Huy

AfD-Politikerin Gerrit Huy fordert für Rentner mit Hinzuverdienst einen Steuerfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro - und die Öffnung der Aktivrente für Selbstständige.

Jan Rübel

14.11.2025

3 Min

Migrationspolitik und innere Sicherheit : Der "Stadtbild"-Streit erreicht das Parlament

Die "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt im Bundestag für eine Kontroverse über Migrationspolitik und innere Sicherheit.

Helmut Stoltenberg

06.11.2025

2 Min