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Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.
Die Regierung will die Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stärken. Beherrschendes Thema der Bundestagsdebatte über den Innen-Etat ist indes die Migrationspolitik.
Ab dem 1. Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte will Deutschlands Nachbar bei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration setzen.
Schwarz-Rot will die 2024 eingeführte Möglichkeit der Einbürgerung nach dreijährigem Aufenthalt wieder streichen: ein Kompromiss der Koalition.
Gegen die Stimmen der Grünen und der Linken beschließt der Bundestag die befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
