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Nach dem Willen der AfD sollen Städte und Gemeinde sich gegen die Zuweisung von Geflüchteten stellen dürfen. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung.
Die AfD sieht einen klaren Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt an Schulen. Die übrigen Fraktionen werfen ihr politische Instrumentalisierung des Themas vor.
Die Koalition setzt im Bundestag die Umsetzungsgesetze zur "GEAS-Reform" durch. Grünen und Linken gehen die Neuregelungen zu weit, der AfD reichen sie nicht aus.
Die Rolle Europas in der Welt, eine neue Migrationspolitik und Wege zu mehr Wettbewerbsfähigkeit stehen diesmal auf der Tagesordnung der Abgeordneten in Straßburg.
Zum zweiten Mal rückt der Inselstaat ab 1. Januar an die Spitze der EU. Die „strategische Autonomie“ der EU soll ein Hauptthema werden.
