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Die Aufnahme gefährdeter Afghanen sorgt im Bundestag für Kontroversen. SPD, Grüne und Linke pochen auf entsprechende Zusagen, die AfD will ein Ende der Aufnahmen.
Zum Umgang mit dem hohen Flüchtlingsaufkommen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015 ihren wohl berühmtesten und bis heute viel diskutierten Satz.
Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.
Die Regierung will die Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stärken. Beherrschendes Thema der Bundestagsdebatte über den Innen-Etat ist indes die Migrationspolitik.
Ab dem 1. Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte will Deutschlands Nachbar bei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration setzen.
