Das steht im Koalitionsvertrag : Umbau und Aufbau
SPD, Grüne und FDP haben sich für ihre Regierungszeit viel vorgenommen - eine Übersicht.
Es fing an mit einem Selfie auf Instagram: Noch vor dem Start der Sondierungsgespräche zwischen allen drei Parteien präsentierten sich die Spitzen von FDP und Grünen gut gelaunt auf einem "Schnappschuss" und damit auf der Höhe der Zeit. Was die Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP aber dann in den Folgewochen ausarbeiteten und auf ungewöhnlich verschwiegene Weise in einen Koalitionsvertrag gossen, sollte mehr sein: Nicht nur endlich auf der Höhe der Zeit (Digitalisierung), sondern zugleich in der Zukunft angesiedelt (sozial-ökologische Marktwirtschaft).
Welch anderer Ort als das Berliner Futurium wäre also besser geeignet, per Unterschrift zu besiegeln, was man sich für die kommenden vier Jahre vorgenommen hat? Im Futurium, das sich selbst als "Haus der Zukünfte" vorstellt, fand vor einer Woche der letzte Akt der Geburts-Inszenierung des ersten rot-grün-gelben Koalitionsvertrages auf Bundesebene statt. "Das soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung", sagte Olaf Scholz (SPD) einen Tag vor seiner Wahl zum Bundeskanzler. "Jetzt beginnt die Zeit der Tat", fügte FDP-Chef und nun Finanzminister Christian Lindner hinzu. Robert Habeck, inzwischen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, kündigte an, "die größte Industrienation Europas auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen".
„Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.“
Die Zeit der großen Inszenierungen ist jetzt erstmal vorbei. Schon bald wird die Ampel-Regierung nicht nur an ihrem Corona-Krisenmanagement gemessen, sondern daran, was sie außerdem konkret auf den Weg bringt, um ihre Ziele zu erreichen. Und die sind vor allem im Bereich Klimaschutz hoch gesteckt: Bis 2045 soll der Industriestandort Deutschland klimaneutral wirtschaften. Das geht nicht ohne eine umfassende, längst überfällige Modernisierung auf digitaler Ebene, und es geht auch nicht ohne den Versuch, möglichst viele Menschen auf diesem Weg mitzunehmen.
Klimaschutz hat Priorität
So deutlich hatte es noch kein Koalitionsvertrag formuliert: "Wir können nicht im Stillstand verharren. Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit", heißt es unmissverständlich in der Präambel. Für die Grünen war Klimaschutz das zentrale Wahlkampfthema, bei dem sie jedoch ständig auf der Hut sein mussten, nicht wieder das Etikett der "Verbotspartei" angeheftet zu bekommen. Ein Blick in die entsprechenden Kapitel des Vertrages zeigt, dass diese Gefahr vom Tisch ist. Denn mit Verboten und Einschränkungen will die Koalition die Klimakrise ganz offensichtlich nicht bekämpfen und die Bürger offensichtlich nicht verschrecken - Verzichtsdebatten hin oder her. Zwar wird das Erreichen der Pariser Klimaziele als "oberste Priorität" benannt. Schaffen will man das aber offenbar vor allem über die Förderung von Investitionen in Technik und deutlich schnellere Genehmigungsverfahren.
Ausbau erneuerbarer Energien
Ein "neues Tempo" in der Energiewende soll durch den Abbau von Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen, bisher waren nur 65 Prozent vorgesehen. Erstmals definiert eine Regierung den Ausbau dieser Energien als "öffentliches Interesse", was Entscheidungen einfacher machen wird. Der Kohle-Ausstieg soll "idealerweise" auf 2030 vorgezogen werden. Geplant ist außerdem, die Zahl der Solaranlagen auf Gewerbedächern zu verdreifachen, deutlich mehr Windkraft-Anlagen auf hoher See und an Land zu genehmigen (rund 3.000 pro Jahr) und für Letzteres zwei Prozent der Landesfläche zu reservieren.
Ein Ziel der Ampel: Jedes Jahr Tausende neue Windräder.
Klimaschutz wird als Querschnittsaufgabe festgeschrieben, jedes Ministerium wird verpflichtet, seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung zu überprüfen, das Bundesklimaschutzgesetz soll noch im kommenden Jahr weiterentwickelt werden. 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen bis 2030 sollen dafür sorgen, die hohen Emissionen in diesem Bereich zu halbieren. Mit einem "Masterplan Schiene" will die Regierung den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern (aktuell 18 Prozent) und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Allerdings wird die Attraktivität der Bahn erheblich über ihre Preise reguliert. Doch nur, wenn es im Haushalt machbar sei, soll die Nutzung der Schiene günstiger werden. Verfechtern einer Verkehrswende zugunsten der Bahn dürfte das nicht reichen.
Auch in der Baupolitik, für die es erstmals seit Jahrzehnten wieder ein eigenes Ministerium gibt, werden etliche Klimaschutzziele neu definiert, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren (mehr dazu ab Seite 9). In der Landwirtschaft sollen 30 Prozent der Flächen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden (derzeit sind es knapp zehn Prozent).
Moderner Staat
Was wurde nicht schon alles über sie geschrieben? Die Digitalisierung. Fast schien sie den Vorgänger-Regierungen wie ein Klotz am Bein zu hängen, den man irgendwie nicht loswird. Die Ampel-Regierung möchte auch hier einen Paradigmenwechsel einleiten und den Digital-Turbo anschalten.
In der Präambel des Koalitionsvertrages heißt es dazu: "Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst modernisieren. Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser auf künftige Krisen vorbereiten." Nicht nur soll eine schnelle und digitale Verwaltung unser aller Leben einfacher machen, digitale Schlüsseltechnologien und Start-ups besser gefördert, Glasfaser und neueste Mobilfunkstandards flächendeckend werden. Hierzu möchte die Regierung in ihrem ersten Jahr alle nötigen Entscheidungen treffen und durchsetzen, um private wie staatliche Investitionen schnell und effizient umsetzen zu können. Ziel ist es, die Verfahrensdauer "mindestens zu halbieren".
Ralph Brinkhaus kündigt eine konstruktive Oppositionsarbeit an. Kritisch sieht der Chef der Unionsfraktion die Haushaltsplanung der Ampel.
Sollten die Amtsperioden des Bundeskanzlers begrenzt werden? Stephan Hebel spricht sich dafür aus, Daniela Vates ist dagegen.
Auch das staatliche Selbstverständnis der Demokratie haben die Koalitionäre dabei im Blick. "Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat", eine neue Kultur der Zusammenarbeit auf allen Ebenen erreichen.
SPD, Grüne und FDP betonen dabei besonders die Rolle des Bundestags: Das Parlament soll als "Ort der Debatte und der Gesetzgebung" gestärkt und die Qualität der Gesetzgebung verbessert werden. Damit ist unter anderem gemeint, frühzeitig in neuen Formaten und ressortübergreifend zu diskutieren und Gesetze einem Digitalcheck zu unterziehen. In einem digitalen Gesetzgebungsportal mit öffentlichen Kommentierungsmöglichkeiten soll jeder und jede einsehen können, in welcher Phase sich Vorhaben befinden.
Neue Formen des Bürgerdialogs geplant
Auch strebt das Ampel-Bündnis neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte an, um Entscheidungsfindungen zu verbessern. Mehr Transparenz in der Demokratie soll unter anderem durch das "Nachschärfen" des Lobbyregistergesetzes erreicht werden. Ebenfalls geplant ist, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nachzubessern und die Grenze für Veröffentlichungspflichten von Zuwendungen an Parteien auf 35.000 Euro herabzusetzen. Die Bundestagsverwaltung soll für ihre Kontrollfunktion in diesen Bereichen besser ausgestattet werden.
Heftig umstritten in der vergangenen Wahlperiode, aber leider das Ziel verfehlt, das stetige Anwachsen des Bundestages zu verhindern, hat die Neufassung des Wahlrechts. Auch die Ampel-Parteien lassen bei dem Thema nicht locker. "Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden", schreiben sie. Eine Verzerrung der Sitzverteilung durch unausgeglichene Überhangmandate lehnen sie ab. Das bedeutet: Die "Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit" wird sich neu konstituieren. Themenfelder sind: eine paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament, eine Diskussion der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie der Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin und der Absenkung des Wahlalters für Bundestag und Europaparlament auf 16 Jahre.
Sozialpolitik
Bei diesem Thema schauen daran Interessierte traditionell eher auf die SPD als auf Grüne und FDP. Auch wegen ihres Agenda-2010-Traumas war es der SPD bereits in den vergangenen Koalitionen mit der CDU/CSU wichtig, auf diesem Gebiet zu punkten und ihre Wähler nicht noch einmal zu verschrecken. Das merkt man auch dem Koalitionsvertrag an. Die Erhöhung des Mindestlohns in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro ließen sich die Sozialdemokraten ebenso wenig nehmen wie das Bekenntnis zur Rente mit 67. Beides waren nicht gerade Herzensanliegen der Liberalen. Auch soll das Rentenniveau der gesetzlichen Rente dauerhaft bei 48 Prozent gesichert werden. Ein öffentlich verwalteter Fonds soll deren "teilweise" Kapitaldeckung ermöglichen. Das System der privaten Altersvorsorge möchte die Koalition durch eine stärkere gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte reformieren. Das freut wiederum die FDP.
Das System der Grundsicherung stand eigentlich seit seiner Einführung 2005 unter Dauerbeschuss. Nun wird "Hartz IV" durch ein "Bürgergeld" ersetzt und das sieht einige deutliche Änderungen gegenüber dem derzeitigen Status quo vor: In den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs soll die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und ohne Prüfung der Angemessenheit der Wohnung gewährt werden. Auch ist es mit dem Vermittlungsvorrang bald vorbei. Er bedeutet, dass Erwerbslose zuerst in Arbeit vermittelt werden und deren Qualifizierung nachrangig behandelt wird. Damit soll Schluss sein, die Weiterbildung einen anderen Stellenwert erhalten. Nicht zu den Zielen gehört dagegen eine spürbare Anhebung der Regelsätze. Zwar steigen diese turnusgemäß zum 1. Januar 2022 um ein paar Euro. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 449 Euro im Monat, drei Euro mehr als bisher. Dies sei viel zu wenig, um das Existenzminimum abzusichern, erst Recht bei der aktuell hohen Inflationsrate von fünf Prozent, sagen Kritiker. Eine Ausnahme macht die Koalition bei Kindern: Eine Kindergrundsicherung soll den Kindern ein "neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum" sichern, kündigen die Ampel-Parteien an.
Verdienstgrenze bei Minijobs soll steigen
Überrascht waren viele Beobachter vom Plan der Koalition, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 420 auf 520 Euro anzuheben, denn SPD und Grüne wollten diese weitgehend abschaffen. Schon lange kritisieren selbst Wirtschaftsvertreter das System der Minijobs als Sackgasse. Die Koalition will zwar verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Stellen missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Wie genau, bleibt offen und so ist nicht zu erwarten, dass sich die Zahl der sieben Millionen Minijobberinnen und Minijobber so schnell verringert.
Deutlich bekennt sich die Koalition zum Wohnen als "Grundbedürfnis". 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen sollen den Wohnungsmangel vor allem in den Ballungsräumen bekämpfen. Auch dies ein ambitioniertes Projekt, das, wie so viele andere, gut klingt. Aber die "Zeit der Tat" hat ja erst vor ein paar Tagen begonnen.