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Zwar ist es das erklärte Ziel der Koalition, beim Bürgergeld zu sparen, bisher schlägt sich dieses Vorhaben aber noch nicht im Haushaltsentwurf 2025 nieder.
Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert die hohe Neuverschuldung und warnt vor steigenden Sozialausgaben. Reformbedarf sieht sie etwa beim Bürgergeld.
Seit 1998 direkt gewählter Abgeordneter, ist Klaus-Peter Willsch kein Freund langer Monologe. Für die Verteidigungsfähigkeit nimmt er die Rekordschulden in Kauf.
Neuer Name für das Bürgergeld und stabiles Rentenniveau bis 2031– das haben sich Union und SPD laut Koalitionsvertrag in der Arbeits- und Sozialpolitik vorgenommen.
Bürgergeld-Bezieher bekommen zu viel, Rentner zu wenig Geld? Diesen Eindruck vermitteln zumindest einige der Wahlprogramme.
