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CORONA-HILFEN
Peter Stützle
Verlängert

Bundestag beschließt den Fortbestand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. In Notlage geratene Unternehmen können noch bis Ende April staatliche Unterstützung beantragen

Beschäftigte in einigen durch die Coronakrise angeschlagenen Unternehmen können entspannter Weihnachten feiern. Der Bundestag hat das Stabilisierungsfondsgesetz und das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz über den Jahreswechsel hinaus bis zum 30. Juni 2022 verlängert (20/189, 20/246). Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Abgeordneten der Union zu, AfD und Linke enthielten sich. Damit kann der Bund weiterhin Unternehmen, die wegen der Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, mit Kreditgarantien oder staatlicher Beteiligung unter die Arme greifen. Die EU-Kommission hatte zuvor ihre Genehmigung solcher Beihilfen über den Jahreswechsel hinaus bis Mitte nächsten Jahres verlängert.

Stille Einlagen gegen die Pleite Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) war während der ersten Corona-Welle im März 2020 eingerichtet worden, als die Reisetätigkeit fast zum Erliegen gekommen war und insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Touristiksektor die Pleite drohte. Damals beteiligte sich der WSF mit Stillen Einlagen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro unter anderem an der Lufthansa. Am 12. November 2021 zahlte die Fluggesellschaft die letzte Tranche vorzeitig zurück. Weiterer prominenter Nutznießer ist der Reisekonzern TUI, an dem der WSF noch eine Stille Einlage von rund einer Milliarde Euro hält. Bis November hat der Fonds laut Bundeswirtschaftsministerium insgesamt 21 Rekapitalisierungsmaßnahmen mit einem Volumen von 8,69 Milliarden Euro vereinbart. Dass auch künftig noch Bedarf besteht, zeigt das Beispiel des Warenhauskonzerns Galeria, der Anfang Dezember weitere Millionenhilfen aus dem Fonds beantragt hat.

Mit der Verlängerung um ein halbes Jahr wird nun zwar der Umfang der gesetzlich möglichen Rekapitalisierungen von 100 auf 50 Milliarden Euro gesenkt, doch ist das noch immer ein Vielfaches der bislang in Anspruch genommenen Mittel. Für Kreditgarantien und Bürgschaften, die zweite Säule des Gesetzes, sinkt das mögliche Volumen von 400 auf 100 Milliarden Euro. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge sind hiervon nach letztem Stand 5,9 Milliarden in Anspruch genommen.

Angesichts dessen "bleiben wir im WSF handlungsfähig, aber überführen ihn in die finanzpolitischen Realitäten", sagte der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben bei der abschließenden Lesung des Gesetzes vergangene Woche. Sobald sich ein Unternehmen wieder konsolidiert habe, zahle es die Kredite und Einlagen zurück und konkurriere wieder auf dem freien Markt. Das sei seiner Fraktion wichtig. "Wir glauben an den Markt und an den Wettbewerb und nicht an staatswirtschaftlichen Dirigismus", betonte Houben.

Die Unionsfraktion trug die Anpassungen im Finanzvolumen sowie das Gesetz als Ganzes mit. Dennoch benannte Sebastian Brehm (CSU) "drei Dinge, die Sorge machen". Erstens die Antragsfrist, die schon Ende April ablaufe und es für Unternehmen schwer mache, rechtzeitig auf Basis solider Zahlen für das erste Quartal Anträge zu stellen. Zweitens die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Schuldentilgung von 20 auf 36 Jahre zu verlängern und damit die nächsten Generationen maßgeblich zu belasten. Als größte Sorge aber nannte Brehm, dass niemand wisse, wie die Koalition alles finanzieren wolle.

Noch viel grundsätzlicher fiel die Kritik der AfD-Fraktion aus, deren Redner Michael Espendiller die FDP als "liebe Genossen" begrüßte. Der deutsche Mittelstand sei "in Auflösung begriffen". Traditionsreiche Firmen müssten dicht machen und sich von verdienten, langjährigen Mitarbeitern trennen. Die Coronamaßnahmen geißelte Espendiller als "Booster für diese zerstörerische Entwicklung". Die neue Ampelregierung werde "leider diesen Prozess eher beschleunigen als bremsen". Mehr als 300.000 Selbständige habe Deutschland in der Zeit der Coronamaßnahmen bereits verloren. Die Zahl der Selbstständigen sei damit auf den tiefsten Stand seit 25 Jahren gesunken, so der Abgeordnete. Da die AfD "die deutsche Wirtschaft unterstützen" wolle, lehne sie den Entwurf aber nicht ab, sondern enthalte sich.

Gesine Lötzsch (Linke), deren Fraktion sich bei der Schlussabstimmung ebenfalls enthielt, machte ihre Kritik an der Lufthansa fest. Diese sei mit Steuergeldern gerettet worden, doch das Management habe trotzdem Tausende Beschäftigte entlassen. Die übrigen hätten kräftige Geldeinbußen hinnehmen müssen. Überdies sei das Management der Fluggesellschaft nicht bereit gewesen, die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten in Steueroasen zu unterrichten. "Das ist nicht hinzunehmen, das passt nicht zusammen", empörte sich Lötzsch.

"Ankerinvestor" Redner der Koalitionsfraktionen führten dagegen die Lufthansa als Beleg für die Wirksamkeit des WSF an. Deren vorzeitige Rückzahlung der Stillen Beteiligung des Bundes zeige sehr deutlich, dass das Instrument wirke, erklärte Kathrin Michel (SPD). Für Michels Fraktionskollegin Verena Hubertz steht der WSF für den "Staat, wie wir ihn uns vorstellen: als gemeinwohlorientierter Ankerinvestor unserer Sozialen Marktwirtschaft, und das auch in Krisenzeiten".

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) machte jedoch eine Einschränkung bei ihrer Zustimmung zur WSF-Verlängerung geltend: Es könne "nicht sein, dass die Allgemeinheit für wirtschaftliche Risiken aufkommt und ohne Gegenleistung die Vermögen von privaten Eigentümern gerettet werden". Ihre Fraktion wolle im Haushaltsausschuss sicherstellen, "dass kein Steuergeld als Dividendenzahlung an Aktionäre gegeben wird". Und auch eine Bedingung nannte Schäfer: "Wer sich unter unseren Rettungsschirm stellt, muss sich auch mit uns gemeinsam auf den Pfad der Klimaneutralität begeben", sagte die Grünen-Abgeordnete. In dem jetzt beschlossenen Gesetz steht davon allerdings nichts.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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