Haushalt 2022 : Geschlossenheit in Brüssel, Unterstützung aus Berlin
Die Bundesregierung will der Ukraine mit einer Milliarde Euro unter die Arme greifen, mehr als ein Drittel davon sind für humanitäre Hilfe gedacht.
Es sind Signale der Geschlossenheit: Beim Gipfel-Marathon in Brüssel haben die Staaten von EU, Nato und G7 vergangenen Donnerstag ihren Kurs gegen die russische Aggression in der Ukraine nochmals deutlich verschärft. Mit Waffenlieferungen für Kiew, zusätzlichen Milliarden mit einem EU-Solidaritätsfonds, verstärkten Truppen an der Nato-Ostflanke und weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland wollen die westliche Staaten die Führung im Kreml unter Druck setzen, den seit vier Wochen andauernden Krieg der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu beenden.
Etwa zeitgleich setzte am Donnerstag die übergroße Mehrheit der internationale Staatengemeinschaft in einer UN-Vollversammlung in New York erneut ein Zeichen: 140 Länder stimmten für eine Resolution, in der unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte" verlangt wird. An die Seite Russlands stellten sich wie bereits bei einer vorangegangenen Abstimmung vor wenigen Wochen lediglich vier Staaten: Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea.
Wie sieht eine angemessene Reaktion auf den Krieg aus?
Die Frage der angemessenen Reaktion beschäftigt die Bundesregierung seit Beginn dieses Krieges, darunter die umstrittene Frage der Waffenlieferung an die Ukraine, aber auch der viel diskutierte Plan eines 100-Milliarden-Sondermögens für die Bundeswehr. In einem Appell wandten sich vergangene Woche Vertreter aus Kultur, Politik, Wissenschaft, Kirchen und Gewerkschaften gegen "die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs". Umfragen sehen andererseits zum Beispiel eine Mehrheit in Deutschland, die eine Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen für richtig hält.
In der Aussprache im Bundestag zum Etat-Entwurf für das Auswärtige Amt bekannte sich Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Vortag des Brüsseler Gipfels zur weiteren Ausrüstung der ukrainischen Armee: "Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen." Baerbock betonte, dass Deutschland der Brutalität dieses Krieges mehr entgegensetze -"mit humanitärer Hilfe, mit medizinischer Versorgung, mit Schlafsäcken und Lebensmitteln mit allem, was jetzt so dringend gebraucht wird und nötig ist". Die Koalition habe mit diesem Bundeshaushalt eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen, mehr als ein Drittel davon direkt als humanitäre Hilfe.
„Kein Hinweis darauf, wie Sie eine nationale Sicherheitsstrategie mit glaubwürdiger Verteidigung, vernünftiger Entwicklungszusammenarbeit und einer sehr schlagkräftigen Diplomatie verknüpfen wollen.“
Roderich Kiesewetter (CDU) begrüßte Baerbocks Ankündigung für eine nationale Sicherheitsstrategie, kritisierte aber, dass der Etat eine nachhaltige Finanzierung und Vernetzung vermissen lasse: "Kein Hinweis darauf, wie Sie eine nationale Sicherheitsstrategie mit glaubwürdiger Verteidigung, vernünftiger Entwicklungszusammenarbeit und einer sehr schlagkräftigen Diplomatie verknüpfen wollen." Auch fehlten nach wie vor klare Signale der Koalition für eine "transatlantisch faire Lastenteilung". Man könne auf Amerika nur dann setzen, wenn die Amerikaner auch wüssten, dass die Europäer in ihrem Umfeld Verantwortung übernehmen.
Wiebke Papenbrock (SPD) unterstrich, dass die Koalition "auf die dramatische Situation, die dieser brutale Angriffskrieg verursacht" schnell reagiert habe. "Putins Einmarsch in die Ukraine hat das Land in eine schwere humanitäre Krise gestürzt." Zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen knapp zwei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Etat insgesamt stelle die Bundesregierung in dieser Situation der Ukraine kurzfristig 350 Millionen Euro zur Verfügung.
AfD kritisiert "oberlehrerhaftes" außenpolitisches Auftreten Deutschlands
Für die deutsche Außenpolitik stellt der Krieg aus Sicht von Michael Espendiller (AfD) die "Manifestation einer neuen Weltordnung" dar, in der Länder wie China und Russland dem Westen selbstbewusst entgegentreten würden.. Das "oberlehrerhafte" außenpolitische Auftreten Deutschlands und "selektive" völkerrechtliche Erwägungen" hätten dazu beigetragen, dass die westliche Wertegemeinschaft als "ignorant" und "arrogant" wahrgenommen werde.
Michael Georg Link (FDP) sprach von einer extrem ernsten Lage. „Der Überlebenskampf der Ukraine betrifft auch uns unmittelbar als die dunkelste Stunde Europas seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Das Sondervermögen für die Bundeswehr sei ein wichtiges Signal, um transatlantischen Erwartungen Kanadas und der USA gerecht zu werden. Auch die führende Rolle Deutschlands bei der zu schaffenden EU-Eingreiftruppe sei ein solches Signal. „Europa und unsere europäischen Partner warten darauf“, sagte Link.
Grüne begrüßen humanitäre Millionenhilfe für die Ukraine
Victor Perli (Die Linke) wandte sich gegen die Pläne für ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro. Die Koalition lege einen Haushalt vor, der mehr Geld für Waffen, aber weniger Geld für auswärtige Kultur und Konfliktprävention vorsehe. Wenn die Ampelkoalition mit ihren "Hochrüstungsplänen" durchkäme, hätte Deutschland den dritthöchsten Militäretat der Welt nach den USA und China. "Dann fließt fast jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Armee." Das helfe weder der Ukraine, noch mache es die Welt friedlicher.
Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die 350 Millionen Euro an kurzfristigen humanitären Hilfen für die Ukraine. Es gelte aber auch langfristig mehr in die Östliche Partnerschaft der EU zu investieren, etwa durch Stipendien für Wissenschaftler und Studierende. "Das ist noch Luft nach oben" sagte Schäfer mit Blick etwa auf solche Förderungen für Akademiker aus Belarus. "Sie verdienen es, Sprachrohr für die Demokratisierung sein zu können."
Das Auswärtige Amt soll laut Etat-Entwurf der Bundesregierung in diesem Jahr über Ausgaben in Höhe von rund 6,57 Milliarden Euro verfügen können und damit über knapp 268,3 Millionen Euro mehr als im Soll 2021. Größter Ausgabenposten bleibt das Kapitel "Sicherung von Frieden und Stabilität" mit 3,56 Milliarden Euro. Darin enthalten sind unter anderem Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, die sich zusammen auf 2,51 Milliarden Euro belaufen sollen, das sind rund 64 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich summieren sich in diesem Kapitel auf 961,9 Millionen Euro (2021: 648 Millionen Euro), für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik sind knapp 486 Millionen Euro vorgesehen (2021: rund 434 Millionen Euro).